Johannes Kahrs MdB – Sprecher des Seeheimer Kreises
Am Sonntag trafen sich die SEEHEIMER OBERBAYERN in der Gaststätte Freiland im Obersendling zu ihrem traditionellen Jahresauftakt. Eingerahmt wurde die Veranstaltung von launigem dixieland jazz der „Chiemsee Dixies“ unter der Leitung des Altbürgermeisters aus Übersee am Chiemsee Franz Gnadl. Illustrer Gastredner war in diesem Jahr aus dem fernen Hamburg Johannes Kahrs MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher des Seeheimer Kreis.
Themen seiner etwa einstündigen Rede waren zum einen die europäische Finanzkrise und zum anderen die deutsche Energiepolitik. Die aktuelle Bundesregierung agiere bei diesen Themen völlig unstrukturiert und ziellos, was bereits die Streitigkeiten der Bundesminister Philipp Rösler
und Peter Altmaier erkennen lassen.
Johannes Kahrs, der sich auch als großer Ude-Fan outete, zeigte bei seinem Auftritt klare pragmatische und sozialdemokratische Positionen, die den begeisterten Beifall der Zuhörer, zu denen auch die Bundestagskandidaten Christian Vorländer (München Süd) und Florian Post (München Nord) gehörten, fanden.
Nicht nur nach dieser interessanten Veranstaltung sind wir uns sicher den Regierungswechsel mit Christian Ude auf Länderebene und Peer Steinbrück auf Bundesebene herbeiführen zu können.
Im Anschluss saßen die Genossen bei den schmissigen Klänge von „Margie“ und anderen dixieland-Klassikern noch einige Zeit gemütlich zusammen und ließen den sonnigen Sonntag gemeinsam ausklingen.
Johannes Kahrs MdB – Sprecher des Seeheimer Kreises
Sonntag, 10. März 2013, 13.30 Uhr
(Einlass ab 12.30 Uhr)
Gaststätte Freiland
Aidenbachstr. 86
München-Süd
(U 3 bis Station Aidenbachstraße)
Ab ca. 13.15 Uhr spielen The Chiemsee-Dixies unter der Leitung von Altbürgermeister Franz Gnadl (SPD), Übersee am Chiemsee.
Ab ca. 15 Uhr spricht Johannes Kahrs MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises
Herzlich laden ein
Altlandrat Seban Dönhuber, Altötting
Robert Hagen, Feldkirchen-Westerham
Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Peter Landau, Universität München
Jürgen Maruhn, Gauting
Georg Seidl, München-Nord
Maria Türp, München
Willi Türp, Vorsitzender SPD Freiland
Dr. Fabian Winter, SPD-Schwabing
Anmeldung so bald wie möglich bei: Willi Türp, W.Tuerp@t-online.de , Tel.: 089/838963, Mobil: 0170-9047389
zu Deinem Jubiläumsgeburtstag möchten wir als Oberbayerische Seeheimer Dir ganz herzlich gratulieren. Du kannst zudem in diesem Jahr 2012 auf ein halbes Jahrhundert kontinuierliches Engagement für die großen Ziele der sozialen Demokratie in der SPD und auch in Jahrzehnten beruflicher Tätigkeit bei der Politischen Akademie Tutzing zurückblicken; auf schwierige Auseinandersetzungen, aber auch auf herausragende Erfolge.
Wir erinnern uns heute an einige Stationen Deines politischen Lebensweges. Du bist im östlichen Teil Deutschlands aufgewachsen und nach Deiner Übersiedelung in die Bundesrepublik stets für die deutsche Einheit eingetreten. In der SPD des Godesberger Programms hast Du Dich frühzeitig engagiert und bist Mitbegründer und erster Vorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes SHB gewesen, der unter den deutschen Studierenden seit 1960 für die SPD geworben hat. Es war die große Ära Willy Brandts, Herbert Wehners, Fritz Erlers und später Helmut Schmidts.
In vorderster Reihe standest Du während der Spiegel-Affäre Ende 1962. Damals gab es zahlreiche Demonstrationen der deutschen Jugend für die Demokratie und den Rechtsstaat und gegen Franz-Josef Strauß in siebzehn Städten während vier Wochen. Die größte Studentendemonstration veranstalteten der SHB und der Liberale Studentenbund in Bonn am 19. November 1962 vor dem Verteidigungsministerium mit mehr als 2.000 Teilnehmern – Du warst dabei führend beteiligt! Am selben Tag stellten zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sämtliche FDP-Minister aus dem Kabinett Adenauer aus Protest gegen den damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß ihre Ämter zur Verfügung. Am Tag darauf schrieb der Kölner Stadtanzeiger: „die Bevölkerung ist wach geworden, wie sie es in keinem Augenblick seit 1945 war“. Zum ersten Mal wollte die deutsche Jugend im Sinne von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ – das ist heute vielen gar nicht mehr bewusst.
Du hast danach viele Jahrzehnte in der BayernSPD gewirkt – in enger Zusammenarbeit mit Hans-Jochen Vogel – und warst geprägt auch durch den unvergessenen Bildungspolitiker Waldemar von Knoeringen. Politische Bildung wurde Dir, dem Volkswirt und politisch denkenden Menschen, zum Herzensanliegen. Innerhalb der SPD hast Du schon frühzeitig verhängnisvolle linksradikale Tendenzen und naive Kollaborationen mit Vertretern des Kommunismus deutlich bekämpft. Das führte 1977 zu einem Schiedsverfahren gegen Dich mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Jedoch endete dieses Verfahren in demselben Jahr, als die bayerische- bzw. Münchner SPD dem erfolgreichen Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter eine zweite Amtszeit verweigerte, nur mit einer milden Rüge. Das war in der damaligen bayerischen SPD-Landschaft ein erstaunlicher Erfolg!
In den folgenden Jahren hast Du mehr als jeder andere bayerische Sozialdemokrat die Seeheimer in der SPD Münchens und Oberbayerns um Dich versammelt und geprägt. Unter Deiner Führung konnten es die bayerischen Seeheimer 1984 erreichen, dass Georg Kronawitter – nach dem Zwischenspiel von Erich Kiesl als OB von München – mit 58% gegen 42 % erneut gewählt wurde. Dass Kronawitter mit aller Leidenschaft Politik für München machen konnte, war weitgehend Dein Verdienst: Bereits elf Tage nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl im Oktober 1978 hast Du in einer Broschüre eine schonungslose Bilanz dazu vorgelegt.
Deine profilierte Stellung als führender Seeheimer hat Dich niemals daran gehindert, praktische Solidarität mit der gesamten SPD einschließlich des linken Parteiflügels zu üben. Die Münchner und Oberbayerischen Seeheimer wünschen, dass Du uns auch insofern ein Vorbild bleibst. Für 2013 setzen wir uns mit Dir mit aller Kraft dafür ein, dass Christian Ude nach Kurt Eisner, Johannes Hoffmann und Wilhelm Hoegner der vierte sozialdemokratische Ministerpräsident in Bayern werden kann. Mit Dir wollen wir dann im Herbst 2013 die Ablösung der CSU als regierende „bayerische Staatspartei“ feiern.
München, im Oktober 2012
Prof. Dr. Peter Landau für die Seeheimer Oberbayern
Die SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren der NRW-SPD dreifach:
Hannelore Kraft, dem neuen Stern am politischen Himmel Deutschlands;
dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von NRW, Norbert Römer *), Urgestein des Ruhrpotts, klassischer pragmatischer Reformgewerkschafter der Bergarbeiter, erfolgreicher parlamentarischer „Chefdiplomat“, der für (wechselnde) Mehrheiten in der Phase der Minderheitsregierung gesorgt hat;
der deutschen Demokratie im ganzen, die durch das erneute Scheitern der Rechtsextremisten sowie durch die überzeugende Hinauswahl der „Linkspartei“ aus dem wichtigsten Landtag Deutschlands dem parlamentarischen Ende der antiparlamentarischen Gruppierungen einen guten Schritt näher gekommen ist.
JM, 16.05.2012
*) Es gehört zur Ironie des mit mehrheitswahlrechtlichen Elementen durchmischten Verhältniswahlrechts, dass ein in der Sache erfolgreicher Spitzenpolitiker der Siegerpartei gerade wegen ihres Erfolges persönlich leer ausgehen kann. Im konkreten Fall der NRW-Wahl hat die SPD eine weit überproportionale Menge von Wahlkreisen zu Lasten der CDU abgeräumt („Überhangmandate“), was aber – gemäß der vorliegenden Nachrichtenlage – den Wahlkreis, in dem Norbert Römer kandidierte, nicht betraf. Als einzige Partei erhielt die siegreiche SPD kein einziges Listenmandat. Nach aktuellem Stand gehört somit der bisherige Fraktionsvorsitzende dem neuen Landtag nicht mehr an.
Nachtrag 26.05.2012: Die Ernennung von Karl-Heinz Krems zum Justizstaatssekretär und seine damit verbundene Niederlegung des Landtagsmandats führt dazu, dass Norbert Römer als erster Nachrücker von der SPD-Liste in den Landtag einzieht.
München, 30.04.2012 rh. Die Haushaltspolitik Bayerns und die enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen Freistaat angesichts der europäischen Finanz- und Schuldenkrise steht, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN mit dem SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib.
Georg Seidl, Mitglied im Sprecherteam der SEEHEIMER OBERBAYERN, Finanzanalytiker in einer Münchener Bank, begrüßte im „Unionsbräu“ in München-Haidhausen den Würzburger Verwaltungswissenschaftler und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion sowie ein hochkarätiges Publikum.
Georg Seidl und Volkmar Halbleib MdL (re.)Halbleib, als parlamentarischer Haushälter Mitglied einer Zunft, die bisher eher im Verborgenen ihrer Sacharbeit nachging, berichtet, dass die Haushalts- und Finanzpolitik auf Landesebene erstmalig im Zentrum des politischen wie öffentlichen Interesses stehe. Dies sei kein Zufall, denn zu keiner Zeit habe es eine vergleichbar tiefgreifende Krise auf europäischer Ebene und deren unmittelbares Einwirken auf die nationale wie Landespolitik gegeben. Dabei stehe im Mittelpunkt das System der Europäischen „Rettungsschirme“ und der „Schuldenbremse“. Dies sei „vom Grundsatz her eine vernünftige Regelung“, so Halbleib. Eine „Schuldenbremse“ sei auch schon im Grundgesetz verankert, die europäische enthalte aber auch Sanktionierungsregelungen für den Fall der Nichtbeachtung durch einzelne EU-Länder. Dies mache unter anderem die geplante Grundgesetzänderung erforderlich.
Die bundesdeutsche Verschuldung habe die Marke von 2 Billionen Euro überschritten, von denen ein knappes Drittel auf die Länder und 7 % auf die Gemeinden entfallen. Bayern stünde mit etwa -32,5 Mrd Euro dabei noch relativ gut da. Allerdings sei insbesondere durch das von der damaligen Regierung verursachte Desaster bei der Bayerischen Landesbank, aber auch durch strukturelle Probleme, die Situation längst nicht mehr so, dass Bayern in allen Parametern und Bewertungsmaßstäben noch Spitzenpositionen einnehme.
„Haben wir überhaupt ein Problem? Wenn man der Landesregierung Glauben schenke, dann ist die Antwort offenbar nein“, so Halbleib und sezierte im Folgenden die Aussagen der Regierung und Seehofers Ankündigung, Bayern bis 2030 „schuldenfrei“ machen zu wollen, in großem Detail.
Volkmar Halbleib MdLEr zeigte Defizite bei der Quote der Personalausgaben auf, die mit 42 % weit oben läge, beim Verlust der Spitzenposition bei der Investitionsquote mit nur mehr 11,5 %, bei der Zunahme der Verschuldung im letzten Jahrzehnt von etwa 1,4 Mrd. jährlich auf. Insbesondere gäbe es starke Indizien für strukturelle Defizite, sei doch der Haushalt heuer trotz ausgezeichneter Konjunkturdaten und somit hoher Steuereinnahmen nicht ausgleichbar, dies trotz Ausgabenkürzung von 440 Mio. in 2012 und geplanten jeweils einer halben Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Die Schuldenneuaufnahme beliefe sich auf 2 Mrd. Euro. Ein Rückgriff auf Reserven sei auch nur noch bedingt möglich, das „Tafelsilber“ nicht mehr in bayerischem Besitz. „Bayern hat heute den geringsten Gestaltungsspielraum aller vergleichbaren Länder und dabei eine hohe, versteckte Verschuldung, u.a. im Bereich der Infrastrukturmängel, bedingt durch mangelnde Investitionskraft.“ Bei allem seien die Risiken der Landesbank noch gar nicht berücksichtigt. Die SPD sei für ein schuldenfreies Bayern und für eine Schuldenbremse in der Verfassung, aber parallel müsse die Sicherung der Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Breitbandversorgung, und die Sicherung der Bildung erfolgen und es dürfe keine Verlagerung von Ausgaben an die Kommunen und kein Verstecken von Schulden geben.
In der Frage der Konsolidierung gäbe es dabei keine Dogmatik gegenseitiger Ausschließlichkeit „Einnahmeseite oder Ausgabeseite“. Beide Seiten seien im Rahmen eines anzustrebenden realistischen „Wachstumspfades“ in die Überlegungen und Maßnahmen pragmatisch einzubeziehen, Fehlentwicklungen seien zu erkennen und zurückzustutzen. Die weitere Rationalisierung in den Verwaltungen und der Abbau von Subventionen sowie die Gestaltung eines wachstumsfreundlichen Steuersystems seien für ihn kein Tabu. „Konsolidieren und Wachstumsimpulse“ sei die Parole. Bemühungen um einen „schlanken Staat“ dürften nicht in ideologische Magersucht, in Staatsfeindlichkeit von rechts, ausarten.
Halbleibs Fazit: Die Herausforderungen an die bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik sind enorm. Mit Mogelpackungen wird man nicht weiterkommen, mit parteipolitischen Scheuklappen auch nicht. „Es gibt z.B. seit der Ankündigung Seehofers kein einziges Papier der Regierung oder der CSU, das sein Sparvorhaben konkret umsetzt.“ Auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Lage, der Ursachen der Krise und der Einflussgrößen sei es Aufgabe der bayerischen Politik, zwischen Schuldenbremse und Zukunftsgestaltung den Königsweg zu finden. Dreh- und Angelpunkt dabei sei eine solidarische Finanzierung notwendiger Maßnahmen. Dies war und dies sei auch heute einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes.
Der Bonner Politologe und „in der Wolle gefärbte“ Sozialdemokrat, Dr. Waldemar Ritter, äußert in einem Interview mit dem Journal „Kabinett“, Grass sollte „´Mit letzter Tinte´ glaubhaft um Entschuldigung bitten, bei den Deutschen und Israel.“ Hier das ganze Interview im Wortlaut >>>
Joachim Gauck - Foto: J. Patrick Fischer (Lizenz: CC BY-SA 3.0)
SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren dem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.
„Ende gut, alles gut“ ist die treffende Charakterisierung des am Sonntag Abend für die meisten unerwartet schnell zu Ende gegangenen Gezerres um die „Suche“ nach dem geeigneten Konsenskandidaten. Die Mehrheit der Bürger hatte längst begriffen, dass hier nicht mehr gesucht werden musste, denn der Gefundene stand schon vor 20 Monaten bereit.
Mit gespannter Erwartung sehen wir nun der Amtszeit des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des „Lehrers der Demokratie“, entgegen. Denn wie kein anderer versteht es Joachim Gauck, den Menschen den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit begreiflich zu machen und ihnen so den Wert der Demokratie, in der wir leben, nahe zu bringen. Und das wird auch der Grund sein, warum die Wahl durch die Bundesversammlung vermutlich mit überwältigender Mehrheit, aber eben nicht einstimmig erfolgen wird. Und das ist (bei gegebener Zusammensetzung der Bundesversammlung) gut so.
