München, 30.04.2012 rh. Die Haushaltspolitik Bayerns und die enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen Freistaat angesichts der europäischen Finanz- und Schuldenkrise steht, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN mit dem SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib.
Georg Seidl, Mitglied im Sprecherteam der SEEHEIMER OBERBAYERN, Finanzanalytiker in einer Münchener Bank, begrüßte im „Unionsbräu“ in München-Haidhausen den Würzburger Verwaltungswissenschaftler und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion sowie ein hochkarätiges Publikum.
Die bundesdeutsche Verschuldung habe die Marke von 2 Billionen Euro überschritten, von denen ein knappes Drittel auf die Länder und 7 % auf die Gemeinden entfallen. Bayern stünde mit etwa -32,5 Mrd Euro dabei noch relativ gut da. Allerdings sei insbesondere durch das von der damaligen Regierung verursachte Desaster bei der Bayerischen Landesbank, aber auch durch strukturelle Probleme, die Situation längst nicht mehr so, dass Bayern in allen Parametern und Bewertungsmaßstäben noch Spitzenpositionen einnehme.
„Haben wir überhaupt ein Problem? Wenn man der Landesregierung Glauben schenke, dann ist die Antwort offenbar nein“, so Halbleib und sezierte im Folgenden die Aussagen der Regierung und Seehofers Ankündigung, Bayern bis 2030 „schuldenfrei“ machen zu wollen, in großem Detail.
In der Frage der Konsolidierung gäbe es dabei keine Dogmatik gegenseitiger Ausschließlichkeit „Einnahmeseite oder Ausgabeseite“. Beide Seiten seien im Rahmen eines anzustrebenden realistischen „Wachstumspfades“ in die Überlegungen und Maßnahmen pragmatisch einzubeziehen, Fehlentwicklungen seien zu erkennen und zurückzustutzen. Die weitere Rationalisierung in den Verwaltungen und der Abbau von Subventionen sowie die Gestaltung eines wachstumsfreundlichen Steuersystems seien für ihn kein Tabu. „Konsolidieren und Wachstumsimpulse“ sei die Parole. Bemühungen um einen „schlanken Staat“ dürften nicht in ideologische Magersucht, in Staatsfeindlichkeit von rechts, ausarten.
Halbleibs Fazit: Die Herausforderungen an die bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik sind enorm. Mit Mogelpackungen wird man nicht weiterkommen, mit parteipolitischen Scheuklappen auch nicht. „Es gibt z.B. seit der Ankündigung Seehofers kein einziges Papier der Regierung oder der CSU, das sein Sparvorhaben konkret umsetzt.“ Auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Lage, der Ursachen der Krise und der Einflussgrößen sei es Aufgabe der bayerischen Politik, zwischen Schuldenbremse und Zukunftsgestaltung den Königsweg zu finden. Dreh- und Angelpunkt dabei sei eine solidarische Finanzierung notwendiger Maßnahmen. Dies war und dies sei auch heute einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes.