Autor: Ludwig Hoegner

Die SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren der NRW-SPD dreifach:

1. Hannelore Kraft, dem neuen Stern am politischen Himmel Deutschlands;
2. dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von NRW, Norbert Römer *), Urgestein des Ruhrpotts, klassischer pragmatischer Reformgewerkschafter der Bergarbeiter, erfolgreicher parlamentarischer „Chefdiplomat“, der für (wechselnde) Mehrheiten in der Phase der Minderheitsregierung gesorgt hat;
3. der deutschen Demokratie im ganzen, die durch das erneute Scheitern der Rechtsextremisten sowie durch die überzeugende Hinauswahl der „Linkspartei“ aus dem wichtigsten Landtag Deutschlands dem parlamentarischen Ende der antiparlamentarischen Gruppierungen einen guten Schritt näher gekommen ist.

JM, 16.05.2012

*) Es gehört zur Ironie des mit mehrheitswahlrechtlichen Elementen durchmischten Verhältniswahlrechts, dass ein in der Sache erfolgreicher Spitzenpolitiker der Siegerpartei gerade wegen ihres Erfolges persönlich leer ausgehen kann. Im konkreten Fall der NRW-Wahl hat die SPD eine weit überproportionale Menge von Wahlkreisen zu Lasten der CDU abgeräumt („Überhangmandate“), was aber – gemäß der vorliegenden Nachrichtenlage – den Wahlkreis, in dem Norbert Römer kandidierte, nicht betraf. Als einzige Partei erhielt die siegreiche SPD kein einziges Listenmandat. Nach aktuellem Stand gehört somit der bisherige Fraktionsvorsitzende dem neuen Landtag nicht mehr an.

Nachtrag 26.05.2012: Die Ernennung von Karl-Heinz Krems zum Justizstaatssekretär und seine damit verbundene Niederlegung des Landtagsmandats führt dazu, dass Norbert Römer als erster Nachrücker von der SPD-Liste  in den Landtag einzieht.

 

SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren dem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.

„Ende gut, alles gut“ ist die treffende Charakterisierung des am Sonntag Abend für die meisten unerwartet schnell zu Ende gegangenen Gezerres um die „Suche“ nach dem geeigneten Konsenskandidaten. Die Mehrheit der Bürger hatte längst begriffen, dass hier nicht mehr gesucht werden musste, denn der Gefundene stand schon vor 20 Monaten bereit.

Mit gespannter Erwartung sehen wir nun der Amtszeit des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des „Lehrers der Demokratie“, entgegen. Denn wie kein anderer versteht es Joachim Gauck, den Menschen den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit begreiflich zu machen und ihnen so den Wert der Demokratie, in der wir leben, nahe zu bringen. Und das wird auch der Grund sein, warum die Wahl durch die Bundesversammlung vermutlich mit überwältigender Mehrheit, aber eben nicht einstimmig erfolgen wird. Und das ist (bei gegebener Zusammensetzung der Bundesversammlung) gut so.

JM, 19.02.2012