Seeheimer Oberbayern unterstützen Gauck

München. Die SEEHEIMER OBERBAYERN unterstützen die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und stimmen mit der Erklärung des ehemaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel überein:

„Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet.

Leider haben sich die Union und die FDP entgegen ursprünglichen Absichtserklärungen dazu nicht bereitgefunden. Daraufhin haben meine Partei und die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Person von Joachim Gauck einen Kandidaten benannt, der diese Voraussetzungen uneingeschränkt erfüllt und auch sonst für das Amt des Bundespräsidenten hervorragend qualifiziert ist. Besonders bedeutsam erscheint dabei, dass er schon in der DDR seine Selbstständigkeit bewahrt und sich für die Bürgerrechte eingesetzt hat. Auch nach der Vereinigung hat er sich als Leiter der nach ihm benannten Behörde und in den letzten Jahren als Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie“ unermüdlich für das Gemeinwohl engagiert. Diese Leistungen sind übrigens anlässlich seines 70. Geburtstags und der Präsentation seiner Lebenserinnerungen auch von der Bundeskanzlerin in einer sehr persönlichen Gratulationsrede ausdrücklich gewürdigt worden.

Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in seiner Person über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten. Immerhin könnten sie durch die Wahl von Joachim Gauck ein Zeichen dafür geben, dass in bestimmten Situationen die Parteiinteressen hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen haben.“

Die SPD muss mehr auf ihre eigenen Wähler hören

München, J.M. – „In der Demokratie muss grundsätzlich jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können.“ Diesen ab den 1960er Jahren häufig von führenden Politikern – namentlich sozialdemokratischen – wiederholten Satz hat sich vorgestern auch die NRW-FDP sinngemäß wieder zu eigen gemacht, indem sie zunächst auf entsprechende Anregungen von Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eingegangen ist. Aber heute bekam sie Angst vor ihrer eigenen Courage. Nun ist wieder Fantasie gefragt. Alles andere ist das kleinere Übel gegenüber einer Koalition mit einer mehrheitlich mit Antidemokraten besetzten, durch und durch verlogenen Fraktion (s. Anhang).

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Die Partisanen der DKP

Gastbeitrag von Ernst Eichengrün zur Auseinandersetzung mit  einer reaktionären Linksaußenpartei

Was wir nachträglich aus der Geschichte der DDR erfuhren, konnte uns nicht sonderlich überraschen. Es gab ja vieles, was man diesem Regime zutraute. Die Einzelheiten freilich schockierten immer wieder. Wer in der DDR partout keinen Unrechtsstaat erkennen will, will das meiste davon natürlich nicht wahrhaben.

Auch im Westen war die Stasi aktiv. Vor allem mit Spionage, aber auch durch das Wirken vieler Einfluss-Agenten in manchen Organisationen und Redaktionen. Doch es gab noch mehr Aktivitäten: So weiß jeder, der es überhaupt wissen will, dass die Stasi vor Entführungen nicht zurückschreckte, ja, auch nicht vor Auftragsmorden, wie dem an dem geflüchteten Fußballer Lutz Eigendorf.

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Traditioneller Jahresauftakt mit hochkarätigen Gästen findet Widerhall

Die SEEHEIMER OBERBAYERN freuten sich  ganz besonders, Frau Dr.  h.c. Susanne Kastner MdB als Rednerin gewonnen zu haben. Am 21. Februar 2010 kam die Vorsitzende des Verteidigungsaussschusses des Deutschen Bundestages (= Kunduz-Untersuchungsausschuss) in die Gaststätte Freiland nach München und gab den neunzig Gästen einen breiten Überblick der aktuellen politischen Lage. Dabei ging sie auch auf die heißen Themen des Bombenabwurfs am Kunduz und die Missbrauchsvorwürfe innerhalb der Bundeswehr ein. Frau Kastner betonte, dass die SPD trotz des Wechsels in die Opposition in Fragen des Afghanistan-Einsatzes ihre Linie beibehält und die Soldaten in ihrer schweren Aufgabe unterstützt.

Die anschließende Diskussion war mit Redebeiträgen u. a. des Befehlshabers des Wehrbereichskommando IV Süddeutschland Generalmajor Gert Wessels und Bundesminister a. D. Hans-Jochen Vogel auf einem brillanten Niveau und ein Gewinn für jeden Besucher.

Der alljährlich stattfindende Jahresauftakt fand auch ein Medienecho: Lesen Sie den Bericht >>>

Klarer Gedankengang ohne Selbstschonung

Beifall der SEEHEIMER OBERBAYERN für Silke Tesch

Silke Tesch hat sich nach Auffassung der SEEHEIMER OBERBAYERN als vorbildlicher Katalysator politischer Denk- und Streitfähigkeit der Demokraten erwiesen. Erst hat sie als eine der „aufrechten Vier“ in der vorigen hessischen SPD-Landtagsfraktion ein „linkes Projekt“ (ein auf einer Mischung aus Selbstbetrug und bewusster Irreführung beruhendes Projekt der Zerstörung sozialdemokratischer Maßstäbe) verhindern geholfen,  jetzt erläutert sie im FAZ-Interview ihre Motive und bekennt sich vor aller Öffentlichkeit zu ihren vorausgegangenen taktischen Irrtümern.

Link zum Interview >>>

SPD – Volkspartei der Arbeit, der Freiheit und der Zukunft

Wahlergebnis 2009

Die SPD erzielte am 27.09.2009 mit 23,0% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen derBundesrepublik. Gegenüber dem schlechten Ergebnis von 2005 verliert die SPD nochmals etwa 6,2 Mio Wähler, hiervon allein 2,1 Mio in das Lager der Nichtwähler, 1,5 Mio an Schwarz-Gelb und eine knappe Million an die Grünen, also insgesamt 2,4 Mio Wähler an die demokratische Konkurrenz. Dem gegenüber sind 1,1 Mio Abwanderungen an die Linkspartei der kleinere, wenn auch viel zu große Teil.

Die SPD verliert in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen. Besonders hoch bei Jungwählern (20 Prozentpunkte). Ihre relativ höchsten Stimmenanteile erreicht die SPD weiterhin bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, wo sie die stärkste Kraft bleibt, sowie bei Wählern mit einfacher Schulbildung und Rentnern. Ihre niedrigsten Wähleranteile liegen dagegen bei Selbständigen und katholischen Wählern.

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Das Volk nahm sein Schicksal selbst in die Hand und tanzte auf der Mauer

Waldemar Ritter gilt vielen als der
Kulturarchitekt des Mauerfalls. An
dieser Stelle macht sich der Politologe
und Historiker zum 20. Jahrestags der
Mauerfalls Gedanken über die historische
Entwicklungen, die aus zwei Ländern
wieder eines werden ließen.

Waldemar Ritter gilt vielen als der Kulturarchitekt des Mauerfalls. An dieser Stelle macht sich der Politologe und Historiker zum 20. Jahrestags der Mauerfalls Gedanken über die historische Entwicklungen, die aus zwei Ländern wieder eines werden ließen.

Das Volk nahm sein Schicksal selbst in die Hand und tanzte auf der Mauer