Autor: Ludwig Hoegner

Von Waldemar Ritter und Jürgen Maruhn

Die Maske ist ab. Die Angst geht um bei der Linksaußenpartei. Es ist die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst, jetzt auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Morgendämmerung, vorgezogener Aschermittwoch: Auf Dauer ist Politik eben doch kein Maskenball.

Die Bundesvorsitzende der Partei mit den häufig wechselnden Namen hat mit ihren Kommunismus-Thesen Entsetzen und Empörung ausgelöst. In der Hinterbliebenen-Zeitschrift „Junge Welt“ schrieb Gesine Lötzsch munter drauflos: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“.

„Zurück in den Kommunismus? – Eine sozialdemokratische Antwort“ weiterlesen

Die Frage des ARD-Journalisten, ob die Kritik der Seeheimer am Zustand der SPD nicht auch gegen den Vorsitzenden gerichtet sei, beantwortete Gabriel mit einem Lachen und fügte hinzu, dass es doch mal endlich losgehen müsse mit der inhaltlichen Diskussion in der Partei.

Und, so meinen die SEEHEIMER OBERBAYERN, echte Diskussionsbeiträge kommen in der „Partei der Freiheit des Geistes“ (Formulierung Godesberger Programm von 1959) wie und wann sie wollen und bedürfen keiner Vorzensierung in einem Gremium. Sie bedürfen auch keiner Bezeichnung a la Lauterbach, der mit der Wahl des Begriffs „Nestbeschmutzung“ nur seine Unkenntnis der deutschen Geschichte auf peinliche Weise offenbart hat.

Da ist es erfrischend, wenn wir auf die Frage „hast du Sigmar Gabriels ARD-Interview gesehen?“ die Anwort eines Mitglieds der Jusos München-Nord bekommen: „Ja, cool“.

Hier das Papier „Mut zur Sozialdemokratie“ von Garrelt Duin.

München. Die SEEHEIMER OBERBAYERN unterstützen die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und stimmen mit der Erklärung des ehemaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel überein:

„Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet.

Leider haben sich die Union und die FDP entgegen ursprünglichen Absichtserklärungen dazu nicht bereitgefunden. Daraufhin haben meine Partei und die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Person von Joachim Gauck einen Kandidaten benannt, der diese Voraussetzungen uneingeschränkt erfüllt und auch sonst für das Amt des Bundespräsidenten hervorragend qualifiziert ist. Besonders bedeutsam erscheint dabei, dass er schon in der DDR seine Selbstständigkeit bewahrt und sich für die Bürgerrechte eingesetzt hat. Auch nach der Vereinigung hat er sich als Leiter der nach ihm benannten Behörde und in den letzten Jahren als Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie“ unermüdlich für das Gemeinwohl engagiert. Diese Leistungen sind übrigens anlässlich seines 70. Geburtstags und der Präsentation seiner Lebenserinnerungen auch von der Bundeskanzlerin in einer sehr persönlichen Gratulationsrede ausdrücklich gewürdigt worden.

Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in seiner Person über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten. Immerhin könnten sie durch die Wahl von Joachim Gauck ein Zeichen dafür geben, dass in bestimmten Situationen die Parteiinteressen hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen haben.“