Wir wollen das moderne Deutschland
Sozialdemokratische Auseinandersetzung mit einer reaktionären Linksaußenpartei
I. Sozialdemokratische Zukunftsgestaltung gegen antiwestliche Ressentiments
„Wir schaffen das moderne Deutschland“ lautete die programmatische Parole der SPD im Bundestagswahlkampf 1969. Der neue Bundestag wählte – zum ersten Mal nach der nationalsozialistischen Katastrophe von 1933 bis 1945 – wieder einen Sozialdemokraten zum deutschen Regierungschef: Willy Brandt, „der europäische Kennedy“, wie einige amerikanische Zeitungen titelten. Dreizehn Jahre lang hat dann eine von den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt geführte weltoffene SPD-FDP-Koalition die Bundesrepublik ökonomisch, sozial und freiheitlich-kulturell nach vorn gebracht. Von der Basis zuverlässiger Verankerung im atlantischen Bündnis ausgehend betrieb sie eine erfolgreiche Europa- und Ostpolitik. Die Attraktivität der Freiheit strahlte weit in den damaligen Ostblock hinein. Die DDR-Führung hatte die „Gefahr“ erkannt; eine Funktionärszeitschrift des ZK der SED sah (in der ihr eigenen Sprache) bereits 1971 in der neuen sozialdemokratischen Regierungspolitik der Bundesrepublik eine „Kombination von Maßnahmen, die auf eine ´Modernisierung´ des Ausbeutersystems, auf eine ´perfektere´ staatsmonopolistische Ausgestaltung der Bundesrepublik und auf eine ´höhere Effektivität´ der imperialistischen Politik gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft, besonders der DDR gerichtet sind … .“
Heute wenden die Verlierer der demokratischen Umwälzung von 1989 ihre Ressentiments gegen die demokratischen Parteien und besonders gegen ihren alten „Hauptfeind“, die Sozialdemokratie. Vor diesem Hintergrund bleibt es in hohem Maße problematisch, mit der aus der KPD über SED, SEDPDS, PDS und Linkspartei hervorgegangenen und mit DFU, DKP, K-Gruppen sowie WASG angereicherten so genannten „Die Linke“ kooperieren zu wollen. Die SPD muss diese Gruppierung aktiv bekämpfen, weil deren Politik auf Schädigung der von der SPD maßgeblich mitgeschaffenen innen-, außen- und europapolitischen Grundlagen der Bundesrepublik abzielt. Die heute unter dem Namen „Die Linke“ operierende Partei bedient sich des demagogischen Instrumentariums in Verbindung mit ursprünglich aus der wilhelminischen Ära stammenden antiwestlichen, antiliberalen und antisozialdemokratischen Vorurteilen. „Die Linke“ betreibt eine Politik der internationalen Isolierung Deutschlands. Ihre nicht auf Bewältigung, sondern Negierung der Globalisierung gerichtete Propaganda ist nicht links, sondern reaktionär. Die Linkspartei ist aus ihrer eigenen Erfahrung heraus eine Partei der Untergangsstimmung; die SPD hingegen will die Zukunft bewältigen. Die Linkspartei ist dem an die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gebundenen und auf die Zukunft gerichteten SPD-Programm fundamental entgegengesetzt. Zufällige oder absichtlich herbeiformulierte Übereinstimmungen in Einzelpunkten von Landes- und Regionalpolitik können diesen Gegensatz nicht aufheben und sind für eine Gesamtbewertung unerheblich.
II. Sozialdemokratische Europa- und Weltpolitik gegen nationalen Isolationismus
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht zuletzt mit Blick auf die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der „Linkspartei“ ausgeschlossen: „Auf Bundesebene geht es nicht. In zentralen außenpolitischen Positionen sind SPD und Linke diametraler Ansicht.“ Auf diese Positionen aber kommt es entscheidend an, will Deutschland auch in Zukunft seinen Platz in der Völkergemeinschaft, im vereinten Europa und in der Partnerschaft des atlantischen Bündnisses bewahren. Nur diese Politik gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht, und jeglicher Versuch, davon abzuweichen, wird schwerste Verwerfungen in Europa und global erzeugen. Daraus folgende Unsicherheiten, Krisen und Angst aber braucht „Die Linke“, nicht als Selbstzweck, sondern um ihre Träume von der Mobilisierung der „Massen“ zum Reifen zu bringen.
Die Linksaußenpartei hat ein gestörtes Verhältnis zum freiheitlichen Europa und zur EU, wie sie von den Gründern konzipiert, u.a. von den Kanzlern Brandt, Schmidt und Schröder umgesetzt und weiterentwickelt worden ist und durch die von den hinzugekommenen Völkern ersehnte massive EU-Erweiterung nach 1989 eine neue Stufe erreicht hat. Demgegenüber verfolgt „Die Linke“ eine Politik, die von Europaskepsis bis hin zur offenen Ablehnung der freiheitlichen und sozialen Werte der westlichen Welt reicht. Diese Werte, manifestiert in den europäischen Verträgen und im atlantischen Bündnis, bilden aber die Grundlage der europäischen Friedens- und Integrationspolitik nach 1945; sie sind lebenswichtig für diesen Kontinent und damit für unser Land, ihre Ablehnung führt – analog zu den Vorstellungen der NPD – in die Isolation innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft.
Wer sind nun die Protagonisten, die den außenpolitischen Kurs der angeblichen Linken bestimmen? Im Parteivorstand sind dies u. a. Helmut Scholz, Absolvent einer Universität in Moskau und ehedem um die internationalen Beziehungen der PDS bemüht, und von der WASG kommend die Redakteurin Christine Buchholz, seit langem in der Szene der Globalisierungsgegner um ATTAC engagiert und Mitglied in der trotzkistischen Organisation „Linksruck“. Hier eine ihrer typischen Aussagen, die auch das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat am 23. Mai 2008 zum Europäischen Vertrag erklärt:
„Die Bundesregierung und die EU haben Strategiepapiere zu Zentralasien und zur Kaspischen Region entwickelt. Darin stecken sie ihre Ansprüche in dieser rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region ab. […]. Dies ist der Kern der EU-Politik, wie er im Reformvertrag von Lissabon festgeschrieben ist. Das ist auch der Kern der außenpolitischen Agenda der Bundesregierung.“
Und schon ist die Bundeswehr nach „linker“ Lesart ein Instrument des „Imperialismus“:
„Seit 15 Jahren arbeiten die verschiedenen Regierungen daran, die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee umzustrukturieren. Eine Armee die die deutschen Wirtschaftsinteressen in der ganzen Welt verteidigen soll.“
Weitere Personen, denen die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik obliegen, sind die Herren Scholz und Elsässer. Hans-Jochen Scholz, ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, ist seit 2004 Referent der PDS-„nahen“ Rosa-Luxemburg-Stiftung. Besonders hervorgetan hat er sich mit zahllosen heftigen Angriffen auf unsere Verteidigungs- und Außenpolitiker wie Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und Rainer Arnold. Er ist nicht nur ein dezidierter Vertreter von Verschwörungstheorien (Mitautor des Buches „Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11. September“), sondern ihm sind Verbindungen ins Lager der Rechten nachzuweisen. Scholz hat das außenpolitische Papier der WASG „Ein geostrategisches Konzept für die WASG“ entwickelt, das er in der rechtskonservativen Studiengesellschaft „Studien von Zeitfragen“ öffentlich publizierte. Ihm offenbar inhaltlich und geistig nahe stehend ist Jürgen Elsässer, außenpolitischer Berater von Oskar Lafontaine. Elsässer gilt als typischer Vertreter der so genannten Querfront, einer im Kern rechten Ideologie, die ein thematisches Bündnis zwischen Rechts- und Linksradikalen anstrebt. Ihre politischen Überzeugungen treffen sich in einem vehementen Anti-Amerikanismus, einer einseitigen, maßlosen Israelkritik, dem Kampf gegen die Globalisierung, einer anti-europäischen Grundhaltung – kurzum: sie treffen sich in der uralten, bereits in der Kaiserzeit vor 1914 kultivierten Abneigung gegen die westliche Demokratie.
Kurt Beck wird also mit seiner eingangs zitierten Aussage über den diametralen Gegensatz voll und ganz bestätigt. Und die Konsequenz kann nur bedeuten, „Die Linke“ offensiv zu bekämpfen – nicht weil sie zu „radikal“ wäre, sondern weil sie reaktionär ist und gegen unsere Grundwerte steht.
III. Sozialdemokratische Gesellschaftspolitik gegen reaktionäre Sozialdemagogie
Um die Jahrhundertwende hatten sechzehn Jahre Kohl-Regierung eine lahmende Wirtschaft und einen gesellschaftlichen Modernisierungsstau hinterlassen. Bundeskanzler Schröder hat die damit verbundenen Probleme mutig und entschlossen angepackt. Die Gesundung des von der „Lokomotive“ zum europäischen Schlusslicht herabgestiegenen Deutschland war dringendes politisches Anliegen, um dem Einbruch in der Finanzkraft und der damit verbundenen Erosion der Sozialstaatlichkeit Einhalt zu bieten.
Die von Schröders nachhaltigem Reformkurs ausgehenden wahlpolitischen Risiken für die SPD waren bekannt und die Widerstände auch in den eigenen und besonders den südbayerischen Reihen groß. Dennoch sollte die SPD ihrem vormaligen Kanzler nun dankbar sein, dass er dem Imperativ: „Erst das Land, dann die Partei“ – unter Einsatz seiner Person gefolgt ist. Die Abkehr von der seit Wirtschaftswunderzeiten gewohnten und ursprünglich auch gerechtfertigten Wirtschafts- und Sozialpolitik war notwendig, entsprach sozialdemokratischer Verantwortung dem Land gegenüber und der Erfolg in der Sache gibt Schröder nachträglich recht: Durch seine staatspolitische Entscheidung, die Agenda 2010
ins Werk zu setzen, wurde dem Krebsgeschwür, das den Sozialstaat untergrub, nämlich die scheinbare Ausweglosigkeit aus stetig wachsender Arbeitslosigkeit, erstmals nach Jahrzehnten die Dynamik genommen und – quasi als Morgengabe für die Große Koalition – Einhalt und schließlich Umkehr geboten.
Die Verteidigung des Sozialstaates bedarf gleichzeitig einer Politik des wirtschaftlichen Wachstums, die die ökologischen und verteilungspolitischen Ziele nicht vernachlässigen darf. Erfolgreiche sozialdemokratische Politik besteht auch darin, Zielkonflikte so weit wie möglich abzumildern. „Das geht nicht“ sollte für Pragmatiker generell nicht zum bevorzugten Sprachgebrauch gehören. Deshalb ist es auch richtig, die bereits von Franz Müntefering in die Wege geleitete sozialdemokratische Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn, die sich nach unserem Verständnis aus Art. 1 des Grundgesetzes ableitet, beharrlich weiter zu verfolgen.
Die soziale Marktwirtschaft ist ein bewährtes Modell, das allerdings nicht konservativ interpretiert werden darf, sondern stets weiterentwickelt werden muss und besonders durch SPD-Politiker wie Heinrich Deist, Karl Schiller, Alex Möller und Helmut Schmidt auch weiterentwickelt worden ist (Beispiele: Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Betriebsverfassung). Der vielfach nur nachgeplapperte „Neoliberalismus“-Vorwurf gegen die SPD ist inhaltlich falsch und hauptsächlich ideologisch-propagandistisch motiviert. Er dient als Ersatz für die verbrauchte Sprache aus den Zeiten der SED-Diktatur (vgl. Zitat in Teil I, Abs. 1). Die Linksaußenpartei gibt ihre auf Bewahrung und Aufstockung der aus der Diktatur herübergeretteten Restprivilegien der einstmals herrschenden Klasse der DDR (z.B. überhöhte Stasi-Renten) gerichtete und somit klassisch reaktionäre Politik als „sozial“ aus. Als ehemalige SED ist sie für den gewaltigen sozialen, infrastrukturellen, ökonomischen und ökologischen Sanierungsbedarf des ehemaligen DDR-Gebiets und damit für die hohe Verschuldung des Bundes verantwortlich, will darüber hinaus mit populistischen Forderungen die öffentlichen Haushalte um rund 150 Milliarden Euro pro Jahr mehr belasten und macht reihenweise aberwitzige Versprechungen, auch weil sie nicht wirklich in die Verlegenheit kommen wird, die Probe aufs Exempel machen zu müssen.
IV. Zum Umgang mit der Partei „Die Linke“
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Eine reaktionäre Truppe wie die Linkenaußenpartei stellt alles dar – nur keinen Faktor für eine nach parlamentarischer Mehrheit suchende SPD und erst recht keinen Partner für ein von Einzelnen großspurig propagiertes, undurchsichtiges „linkes Projekt“.
Nachhaltige Auseinandersetzung beginnt mit Klarheit der Begriffe. Begriffspaare wie „links und rechts“ oder „kapitalistisch und sozialistisch“ bringen diese Klarheit nicht. Der Kompass unserer Zeit orientiert sich an den beiden Polen Demokratie – Antidemokratie, wie der Geschichtsprofessor Bernd Faulenbach, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD, es definiert. Dieser antitotalitäre Demokratiebegriff fußt auf der Vorstellung von der westlichen Freiheit, „in deren Zeichen die SPD angetreten ist“ (so Gesine Schwan bereits in den 1980er Jahren).
Die von Kurt Beck geforderte scharfe Auseinandersetzung mit der „Linken“ heißt: ihre umfassende Bekämpfung auf sachlicher, politischer und historischer Ebene sowie parallel die Reduzierung ihres Protestwählerpotenzials durch eine überzeugende, moderne und zukunftsorientierte Programmatik und Politik unserer Partei. Dies muss einhergehen mit einem Personalangebot, das Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Ausstrahlung und Stehvermögen vereint.
Sachlich ist „Die Linke“ in ihrer abstrusen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Argumente sind von Peter Struck in einer Dokumentation der SPD-Bundestagsfraktion überzeugend dargestellt. Die Folgen solcher Politik wären für den Sozialstaat, den es auch in schwierigen Zeiten zu sichern gilt, schlicht verheerend. Außen- und sicherheitspolitisch hat Kurt Beck die Dinge klargestellt. Nur Hasardeure können ernsthaft im Verein mit einer solchen Partei an eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Westintegration und Europäischen Einigung glauben. Die Strategie sollte daher lauten:
- Offensive Auseinandersetzung – und nicht nur defensive konservative „Abgrenzung“ – auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gegen eine antiwestliche, antisoziale, populistische und zutiefst verlogene, ständiger Verschleierungs- und Tarnmanöver bedürfende Partei;
- Keine Fraternisierung mit politischen Kräften, die die SPD als ihren Hauptgegner betrachten;
- Konfrontation unserer Gegner mit unserer klaren zukunftsorientierten Programmatik, die die durch Globalisierung, Bevölkerungsstruktur und andere Ursachen entstandenen Probleme entschlossen und innovativ angeht.
- Die öffentliche Debatte nicht nur über, sondern auch mit der Linksaußenpartei führen: Sie ist keine „normale demokratische Partei wie jede andere“. Sie kann und will es mehrheitlich wohl auch nicht sein. Aber es gibt offensichtlich Mitglieder, besonders in der Kommunalpolitik, und gewiss eine große Zahl von Wählern der Linkspartei, die das möchten. Diese können durch einen breiten, von der SPD gut vorbereiteten öffentlichen Disput erfahren, wo die erdrückenden Demokratiedefizite dieser Partei liegen und dann selbst entscheiden, ob dieses fundamentale Problem innerhalb der Linkspartei lösbar ist, oder ob sie sich abwenden sollen. Die SPD braucht diese Debatte nicht zu scheuen, wenn sie ihre diesbezüglichen Begabungsreserven mobilisiert. So bekäme auch politische Bildung eine zusätzliche interessante Dimension.
Die SPD hat in politisch sehr viel schwierigeren Zeiten Kurs gehalten und erfolgreiche Politik für Deutschland geleistet. Die Sozialdemokratie definiert sich aus sich selbst heraus. Sie darf nicht länger durch Koalitionsgerede aller Art den fatalen Eindruck erwecken, als schleppe sie sich lustlos von Wahl zu Wahl und definiere sich durch die Auswahl von Bündnispartnern. Entschlossenheit und nicht Ängstlichkeit und mehr Freude an der politischen Auseinandersetzung müssen ab sofort und über den Wahltag hinaus unser Handeln wieder bestimmen.
München, den 3. Juni 2008
Die Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN