Seeheimer Oberbayern

Gesprächskreis Soziale Demokratie

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Handlungsfähig, Entschlossen, Selbstbewusst

Für eine Stärkung unserer Sicherheitsstrukturen

Veröffentlicht am 10. November 2016

seeheimer-logoDer Seeheimer Kreis hat eine klare Vorstellung, wie unser Land aussehen soll und wie wir es gestalten wollen. Wir möchten in einem selbstbewussten und modernen Staat leben, der wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich verbindet, Offenheit und Chancengleichheit bietet, den Unabwägbarkeiten des Lebens gerecht wird und allen Menschen in diesem Land heute und morgen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Um dieses Ideal umzusetzen, brauchen wir einen starken Staat, der sowohl Ordnung als auch Sicherheit garantiert und so Vertrauen schafft. Ordnung und Sicherheit, nicht um ihrer selbst willen, sondern damit alle Menschen sicher und zufrieden in unserem Land leben können.

Wir sehen uns mit immer mehr und immer vielfältigeren Herausforderungen konfrontiert, die das friedliche Zusammenleben im Allgemeinen genauso bedrohen wie die Freiheit und die Sicherheit Einzelner. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auf allen Ebenen mehr und mehr zurückgefahren. Ursächlich dafür ist die Friedensdividende, die sich nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Paktes in einer gefühlt niedrigen Bedrohungslage widergespiegelt hat. Sicherheit war immer ein Kernthema der deutschen Sozialdemokratie, nichtsdestotrotz wurden auch unter Regierun-gen mit SPD-Beteiligung Einsparungen vorgenommen. Spätestens mit den zusätzlichen Herausforderungen durch Terroranschläge in Europa und seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass dies einerseits zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung führt und andererseits die Handlungsfähigkeit unserer Ordnungskräfte und Behörden stark eingeschränkt hat.

Die erschreckenden Szenen aus der Kölner Silvesternacht, die allgemeine Ausbreitung der Organisierten Kriminalität an vielen Orten unseres Landes und die wachsende Bedrohung durch politische Extremisten machen deutlich: Durch mangelnde personelle und materielle Ausstattung der Behörden und durch die oft nur rudimentär vorhandene Vernetzung der Akteure haben wir ein starkes Vollzugsproblem in unserem Land. Nicht fehlende oder zu schwache Gesetze sind das Problem, sondern die teilweise unzureichende Beachtung, Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Regelungen.

Damit sind Zustände geschildert, die nicht hinnehmbar und nicht mit unseren Vorstellungen von einem handlungsfähigen Staat in Einklang zu bringen sind. Als Bundestagsabgeordnete wollen wir nicht nur Gesetze beschließen, sondern haben auch den unbedingten Anspruch, sie für das Wohl unserer Gesellschaft durchzusetzen. Ohne Sicherheit für alle Mitglieder unserer Gesellschaft bleibt auch moderne Politik nur Stückwerk. Solidarität und Gerechtigkeit brauchen einen sicheren Rechtsstaat, Freiheit braucht Sicherheit für alle Menschen in unse-rem Land. Denn nur wenn wir Sicherheit garantieren, können wir unsere Freiheit schützen.

Jegliche Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir ebenso ab wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die bestehenden Aufgaben hinaus. Umso dringlicher ist es, die einzel-nen Akteure in die Lage zu versetzen, auch in Extremsituationen ihre Aufgaben im Sicherheitssystem der Bundesrepublik erfüllen zu können. Dazu zählen wir nicht nur die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte, sondern beispielsweise auch das Technische Hilfswerk, das als zivile Komponente des Katastrophenschutzes und der Nothilfe im In- und Ausland wertvolle Arbeit leistet.

Deshalb ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und für ein grundsätzliches Umdenken. Die Große Koalition hat auf Drängen der SPD bereits die ersten richtigen Schritte vollzogen: Die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Stellen wurde ebenso beschlossen wie die Verstärkung des Technischen Hilfswerkes um 200 hauptamtlich Beschäftigte. Neben Beschlüssen über neues Personal müssen auch die bereits jetzt eingesetzten Kräfte entlastet und ihre An-strengungen anerkannt und gewürdigt werden.

Auch bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste haben wir wichtige Akzente gesetzt. Doch damit ist es nicht getan. Mit weiteren deutlichen Steigerungen der Bemühungen und Investitionen auf allen Feldern in der Verantwortung des Bundes sollen unsere innere und äußere Sicherheit besser gewährleistet und erhöht sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung immer und überall sichergestellt werden.

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