Seeheimer Oberbayern

Gesprächskreis Soziale Demokratie

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Traditionelle Seeheimer Kartoffelsuppe 2016

Neuköllner Alt-Bürgermeister Heinz Buschkowsky zur Flüchtlingsproblematik

Veröffentlicht am 6. Februar 2016

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Heinz Buschkowsky bei den Seeheimern Oberbayern

Deutschlands größte Herausforderung seit der Schaffung der Deutschen Einheit stand im Mittelpunkt des diesjährigen traditionellen „Kartoffelsuppenessen“, dem Jahresauftakt des „Gesprächskreis Soziale Demokratie“ der Seeheimer Oberbayern und dem Obersendlinger Ortsverein Freiland. Kein Geringerer als der bundesweit bekannte Gustav-Heinemann-Bürgerpreisträger Heinz Buschkowsky wurde vom Sprecher der oberbayerischen Seeheimer, Georg Seidl, als Gastredner in der mit über 130 Besuchern überfüllten sozialdemokratischen Traditionsgaststätte „Zum Freiland“ begrüßt.

Die Einladung von Buschkowsky erfolgte nicht zufällig: Kaum ein sozialdemokratischer Kommunalpolitiker hat sich in den letzten 15 Jahren intensiver der realen Integration von Einwanderern und dem Abbau der Defizite der Integrationspolitik gewidmet, als der langjährige Neu-Köllner Bezirksbürgermeister, der eines der wohl schwierigsten Stadtviertel der Republik zu verwalten und – gelegentlich – zu befrieden hatte.

Dass ein gewaltiges und langfristiges Problem vor Politik und Gesellschaft steht, das machte Buschkowsky gleich zu Beginn deutlich, als er auf die Lage der Konfliktregionen im Umfeld Europas einging und über die daraus resultierenden Fluchtbewegungen berichtete. Seine „ganz unaufgeregte Rechnung“ auf der Basis der Prognosen von EU und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beläuft sich auf Flüchtlings- bzw. Migrantenzahlen in knapp zweistelliger Millionenhöhe, die über einen Zeitraum von 5 Jahren auf Europa zukommen könnten. Da unter den obwaltenden und heterogenen europäischen politischen wie sozialen Verhältnissen deren Ziel mehrheitlich Deutschland sein würde – und nach aller Erfahrung ein Großteil von ihnen auch dauerhaft zu bleiben beabsichtigen würden – kämen einer Lösung der Probleme der Integration von Einwanderern aus diesen Ländern eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht zu vergessen, das die Zuwandernden fundamental andere gesellschaftliche und kulturellen Erfahrungen und Vorstellungen mitbringen und womöglich hier auch leben wollen. „Es wird das wichtigste sozialpolitische Thema für Deutschland werden“.

Zuzug und Zuwanderung in unsere Gesellschaft müssen organisatorisch und politisch vorbereitet und begleitet werden, und „Integration muss man aktiv betreiben und einfordern.“ Das dürfe nicht von Lust und Laune der Beteiligten abhängen.

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Heinz Buschkowsky bei den Seeheimern Oberbayern

Ein großes Versäumnis der Vergangenheit sieht er im Fehlen eines Einwanderungsgesetzes, das Grundlage für eine geregelte Einwanderung hätte sein können, und mit dessen Hilfe und Verfahren man den Zustrom von Menschen hätte differenzieren müssen. Diese „Schiene“ würde eine – beabsichtigte – kontingentierte Zuwanderung ermöglichen und dafür sorgen, dass die Umfang und Dauer von Asylverfahren deutlich reduziert werden könnte. „Man muss von vorneherein unterschieden, ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Im Zuge dessen hätten hierfür allerdings auch im großen Umfang Aufnahme- und Integrationskapazitäten geschaffen werden müssen, die nun fehlen. In den beiden Punkten hätten Regierungen und insbesondere unionsgeführte Länder Vorschläge der Sozialdemokratie zu einem Einwanderungs- und Integrationsgesetz laufend blockiert und schließlich verhindert!

Zu dem derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Schlagwort „Obergrenzen“ erläuterte Heinz Buschkowsky, dass diese weder sinnvoll zu definieren noch in der Praxis realistisch überwacht und eingehalten werden könnten. Nach seriösen Schätzungen von Flüchtlingshilfsorganisationen und der Vereinten Nationen seien aus den Kriegsregionen des Nahen Ostens und Afrikas allein aktuell mehrere Millionen Menschen teilweise schon auf dem Weg, in jedem Fall aber jederzeit bereit, in Richtung Europa aufzubrechen. „Wie also soll eine Obergrenze für Deutschland bzw. Europa definiert werden, und wie soll sie eingehalten werden?“ Dies sei praktisch nicht möglich, die entsprechende Forderungen, zumal nicht mit einem Lösungsansatz versehen, daher als populistisch zu bewerten.

Eine dauerhafte Lösung müsse an den Fluchtursachen angesetzt werden, und dies verlange zuallererst eine einheitliche EU-Politik in Verbindung mit Übereinkünften der Konfliktparteien und der Anrainerstaaten. Darüber hinaus erfordere es hohe Anstrengung aller internationalen Organisationen. „Warum denn nur wurden UNO- und EU-Hilfsgelder für Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon gekürzt? Dies war mit ein Grund dafür, dass sich zahlreiche Menschen in Richtung Westen aufmachten.“ Dass Knappheit selbst an lebensnotwendigen Dingen und die allgemein nach mehreren Jahren Bürgerkrieg um sich greifende Perspektivlosigkeit Fluchtbewegungen auslösen, sei rational und leicht nachvollziehbar, so Buschkowsky.

Hierzulande sei angesichts des Zustromes der soziale Friede dann in Gefahr, wenn die Ängste der Bürger nicht ernst genommen und Lösungen für die 3 elementaren Probleme der Integration nicht gelöst werden: Sprache, Wohnung, Job.

Über seine ehemalige Tätigkeit als Bezirksbürgermeister berichtete Heinz Buschkowsky rückblickend, dass er sich stets vehement dafür eingesetzt hatte, dass Recht und Gesetze – ohne Ansehen der Person und Religion – durchgesetzt und Verstöße dagegen sanktioniert werden müssten. Insbesondere müssten bei wiederholter Missachtung unserer Normen und Regeln Leistungskürzungen und spürbare Sanktionen verhängt werden – Parallelgesellschaften bzw. gar eine Paralleljustiz dürfe es auf deutschem Boden nicht geben.

Integration, so Buschkowsky zum Schluss seiner knapp zweistündigen Rede sei zwingend eine Zweibahnstraße: Integrationswille auf der einen und Ressourcen und Integrationsangeboten auf der anderen Seite voraussetzt. „Integration muss man wollen, einfordern und aktiv betreiben“.

Die von Dr. Fabian Winter geleitete, lange und intensive Diskussion, bei dem insbesondere auch die zahlreich vertretenen SPD-Landes- und Kommunalpolitiker das Wort ergriffen, machte deutlich, wie sehr das Thema Flüchtlinge und Migration die Sozialdemokraten in München und ganz Oberbayern bewegt. Nach über 3 Stunden „full power“ wurde Heinz Buschkowsky, ein Sozialdemokrat von Schrot und Korn, bei dem man die Leidenschaft, mit der er für eine Lösung der riesigen soziale Aufgabe kämpft, spüren konnte, mit Dank und besten Wünschen vom Vorsitzenden des OV Freiland, Willi Türp und von den Sprechern der „Seeheimer Oberbayern“ – nicht ohne ein Gastgeschenk – verabschiedet.

Themenfeld: Veranstaltungsberichte