„Die Sowjetunion hat ihrem Kettenhund Ulbricht ein Stück Leine gelassen.“

Zum 50. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer

Zurückliegende politische Ereignisse sind nicht nur Gegenstände von Vergangenheitsbetrachtung, sondern häufig auch aktuelle Streitpunkte in der Gegenwart. Das gilt in besonders hohem Maße für den Mauerbau vor 50 Jahren. Nach der Wiedervereinigung versuchte die PDS zunächst, sich hinter dem Warschauer Pakt, also der Sowjetunion zu verstecken. Das war eine wenig stabile Umkehrung der Wirklichkeit. Denn tatsächlich wusste vor 50 Jahren jedes Kind, dass für Ulbricht die Abriegelung der freiheitlichen Insel Westberlin, das komfortable Abflussloch im Westen begehrter qualifizierter Arbeitskräfte, eine Überlebensfrage war. Treffsicher war somit die Formulierung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt auf einer Massenkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus wenige Tage nach dem 13. August 1961: „Die Sowjetunion hat ihrem Kettenhund Ulbricht ein Stück Leine gelassen, das Ergebnis eines schreienden Unrechts kann kein papierner Protest sein.“ Kennedy schickte seinen Vize L. B. Johnson zusammen mit 1500 Mann Verstärkung der amerikanischen Truppen nach Berlin. Gewiss hauptsächlich ein demonstrativer Akt, aber wirkungsvoll in diesen kritischen Tagen, wie der Jubel der Berliner bewies.

Jetzt hat sich die Vorsitzende der „Linkspartei“ Lötzsch zu der Äußerung verstiegen, die Mauer sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. „Herr Biermann“, so fragte der Deutschlandfunk gestern in einem Interview, „welche Absicht vermuten Sie hinter Frau Lötzschs Äußerungen?“ Biermann: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld heraus zu lügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell, politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davon kommen und nicht mit Kopf ab.“

Dem ist einstweilen nichts hinzu zu fügen.

Jürgen Maruhn
Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN

Neue Hoffnung für Bayern

Christian Ude
Christian Ude - Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München - © Michael Nagy - Presseamt München

Die SEEHEIMER OBERBAYERN begrüßen die Bereitschaft des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zur Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern. Wir fordern den Bezirksverband der SPD Oberbayern auf, sich ebenso wie andere Bezirksverbände und die Spitzen von BayernSPD und SPD-Fraktion im Landtag hinter Christian Ude zu stellen.

Süddeutsche Zeitung Online vom 9.8.2011: „…Mit Ude an der Spitze wäre die Bayern-SPD deutlich attraktiver. Die Frage ist nur, ob Ude mit der SPD im Nacken dann noch so attraktiv für die Wähler wäre wie heute. Die CSU will es lieber nicht wissen und hofft, dass Ude noch einen Rückzieher macht.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/machtkampf-in-bayern-ude-will-gegen-seehofer-kandidieren-1.1129782)

Zurück in den Kommunismus? – Eine sozialdemokratische Antwort

Von Waldemar Ritter und Jürgen Maruhn

Die Maske ist ab. Die Angst geht um bei der Linksaußenpartei. Es ist die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst, jetzt auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Morgendämmerung, vorgezogener Aschermittwoch: Auf Dauer ist Politik eben doch kein Maskenball.

Die Bundesvorsitzende der Partei mit den häufig wechselnden Namen hat mit ihren Kommunismus-Thesen Entsetzen und Empörung ausgelöst. In der Hinterbliebenen-Zeitschrift „Junge Welt“ schrieb Gesine Lötzsch munter drauflos: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“.

„Zurück in den Kommunismus? – Eine sozialdemokratische Antwort“ weiterlesen

Sigmar Gabriel cool

Die Frage des ARD-Journalisten, ob die Kritik der Seeheimer am Zustand der SPD nicht auch gegen den Vorsitzenden gerichtet sei, beantwortete Gabriel mit einem Lachen und fügte hinzu, dass es doch mal endlich losgehen müsse mit der inhaltlichen Diskussion in der Partei.

Und, so meinen die SEEHEIMER OBERBAYERN, echte Diskussionsbeiträge kommen in der „Partei der Freiheit des Geistes“ (Formulierung Godesberger Programm von 1959) wie und wann sie wollen und bedürfen keiner Vorzensierung in einem Gremium. Sie bedürfen auch keiner Bezeichnung a la Lauterbach, der mit der Wahl des Begriffs „Nestbeschmutzung“ nur seine Unkenntnis der deutschen Geschichte auf peinliche Weise offenbart hat.

Da ist es erfrischend, wenn wir auf die Frage „hast du Sigmar Gabriels ARD-Interview gesehen?“ die Anwort eines Mitglieds der Jusos München-Nord bekommen: „Ja, cool“.

Hier das Papier „Mut zur Sozialdemokratie“ von Garrelt Duin.

Seeheimer Oberbayern unterstützen Gauck

München. Die SEEHEIMER OBERBAYERN unterstützen die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und stimmen mit der Erklärung des ehemaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel überein:

„Unser Land befindet sich gegenwärtig aus mehreren Gründen in einer besonders schwierigen Situation, deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte erfordert. Es hätte daher nahe gelegen, für das Amt des Bundespräsidenten in möglichst breitem Einvernehmen eine Persönlichkeit zu nominieren, die nicht nur einer bestimmten Partei zugeordnet werden kann und deshalb jenseits parteipolitischer Überlegungen allgemeine Anerkennung und Zustimmung findet.

Leider haben sich die Union und die FDP entgegen ursprünglichen Absichtserklärungen dazu nicht bereitgefunden. Daraufhin haben meine Partei und die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Person von Joachim Gauck einen Kandidaten benannt, der diese Voraussetzungen uneingeschränkt erfüllt und auch sonst für das Amt des Bundespräsidenten hervorragend qualifiziert ist. Besonders bedeutsam erscheint dabei, dass er schon in der DDR seine Selbstständigkeit bewahrt und sich für die Bürgerrechte eingesetzt hat. Auch nach der Vereinigung hat er sich als Leiter der nach ihm benannten Behörde und in den letzten Jahren als Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie“ unermüdlich für das Gemeinwohl engagiert. Diese Leistungen sind übrigens anlässlich seines 70. Geburtstags und der Präsentation seiner Lebenserinnerungen auch von der Bundeskanzlerin in einer sehr persönlichen Gratulationsrede ausdrücklich gewürdigt worden.

Die Bundesversammlung verfügt deshalb dank des gemeinsamen Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in seiner Person über eine Alternative, die alle Wahlmänner und Wahlfrauen ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit ernsthaft erwägen sollten. Immerhin könnten sie durch die Wahl von Joachim Gauck ein Zeichen dafür geben, dass in bestimmten Situationen die Parteiinteressen hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen haben.“

Die SPD muss mehr auf ihre eigenen Wähler hören

München, J.M. – „In der Demokratie muss grundsätzlich jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können.“ Diesen ab den 1960er Jahren häufig von führenden Politikern – namentlich sozialdemokratischen – wiederholten Satz hat sich vorgestern auch die NRW-FDP sinngemäß wieder zu eigen gemacht, indem sie zunächst auf entsprechende Anregungen von Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eingegangen ist. Aber heute bekam sie Angst vor ihrer eigenen Courage. Nun ist wieder Fantasie gefragt. Alles andere ist das kleinere Übel gegenüber einer Koalition mit einer mehrheitlich mit Antidemokraten besetzten, durch und durch verlogenen Fraktion (s. Anhang).

„Die SPD muss mehr auf ihre eigenen Wähler hören“ weiterlesen

SPD – Volkspartei der Arbeit, der Freiheit und der Zukunft

Wahlergebnis 2009

Die SPD erzielte am 27.09.2009 mit 23,0% ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen derBundesrepublik. Gegenüber dem schlechten Ergebnis von 2005 verliert die SPD nochmals etwa 6,2 Mio Wähler, hiervon allein 2,1 Mio in das Lager der Nichtwähler, 1,5 Mio an Schwarz-Gelb und eine knappe Million an die Grünen, also insgesamt 2,4 Mio Wähler an die demokratische Konkurrenz. Dem gegenüber sind 1,1 Mio Abwanderungen an die Linkspartei der kleinere, wenn auch viel zu große Teil.

Die SPD verliert in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen. Besonders hoch bei Jungwählern (20 Prozentpunkte). Ihre relativ höchsten Stimmenanteile erreicht die SPD weiterhin bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, wo sie die stärkste Kraft bleibt, sowie bei Wählern mit einfacher Schulbildung und Rentnern. Ihre niedrigsten Wähleranteile liegen dagegen bei Selbständigen und katholischen Wählern.

„SPD – Volkspartei der Arbeit, der Freiheit und der Zukunft“ weiterlesen