Landtagswahl in Thüringen 14. September 2014 – Keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der sogenannten Linken!

8. August 2014 – rh. Nachfolgender Link enthält einen Appell an die SPD-Führung in Thüringen, verfasst von unserem Freund Gunter Weißgerber, MdB 1990-2009, SPD Leipzig, der sich gegen eine SPD-Unterstützung eines Ministerpräsidenten der LINKEN richtet.
http://aufruf2014.wordpress.com/

Sie können sich in darin in die Unterstützerliste eintragen.

Offener Brief an Spitzenkandidatin Heike Taubert der Thüringer SPD

Kürzlich fand ein informelles Treffen zwischen Sigmar Gabriel und Vertreter der Partei DIE LINKE statt. Gabriel äußerte im Anschluss vor der Presse: „Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: „Sie sind meilenweit von einer Regierungsfähigkeit im Bund entfernt. Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall.“

Dem ist nichts hinzuzufügen und bestätigt, was der Gesprächskreis der Seeheimer Oberbayern bereits vor 6 Jahren in ihrem Grundsatzpapier „Wir wollen das moderne Deutschland“ festgestellt hat: Die Unvereinbarkeit einer freiheitlichen und modernen Politik, die die SPD vertritt und einer Politik, wie sie von der SED-PDS-Nachfolgepartei angestrebt wird.

In Thüringen regiert derzeit mit einigem Erfolg, wenn auch mit atmosphärischen Schwierigkeiten, eine Schwarz-Rote Regierung. Die derzeitigen Umfragen – 36% CDU-19% SPD-5% GRÜN-28% DIE LINKE – ließen eine rot-rot-grüne Koalition zu. Genau diese wird nun im Vorfeld der Landtagswahl im September 2014 in Thüringen von einigen Kräften propagiert. Die Konsequenz wäre, der Spitzenkandidaten würde mit Stimmen der SPD zum ersten Ministerpräsidenten der LINKEN gewählt. Dagegen regt sich Widerstand in Thüringen aber auch außerhalb, würde doch die Position Gabriel, wie oben dargestellt, auf das heftigste konterkariert.

Die Seeheimer Oberbayern veröffentlichen nachfolgend einen offenen Brief an Spitzenkandidatin Heike Taubert, den ehemalige ostdeutsche Abgeordnete im Deutschen Bundestages und Protagonisten der ersten erfolgreichen deutschen Revolution von 1989 unter Mitwirkung von Mitgliedern unseres Arbeitskreises verfasst haben.

Offener Brief (als PDF) zur skurrilen Koalitionsaussage 2014 der SPD im Landtagswahlkampf Thüringen

Seeheimer Oberbayern gratulieren Dieter Reiter zur gewonnenen OB-Stichwahl!

Hans-Jochen Vogel, Christian Ude, Dieter Reiter
In illustrer Runde: Dieter Reiter 2012 bei den Seeheimer Oberbayern – V.l.n.r.: Hans-Jochen Vogel, Christian Ude, Dieter Reiter

Vor knapp 5 Jahren haben wir Seeheimer Dieter Reiter bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der MünchenSPD, bei der er über die Grundzüge einer (pragmatischen) Wirtschaftspolitik in München gesprochen hat, kennengelernt.

Reiters Ausführungen waren damals schon geprägt von Pragmatismus, unideologischer Sichtweise, sowie gewinnender und verständlicher Sprache. Im Juli 2011 dann konnte Reiter auf der Ammersee-Schifffahrt der Seeheimer Oberbayern seine kommunalpolitischen Vorstellungen darlegen (http://www.seeheimer-oberbayern.de/2011/07/munchner-stadtpolitik-auf-der-ms-utting) – spätestens da war uns Seeheimern klar, dass wir Reiter – falls er kandidieren würde – voll und ganz unterstützen und für ihn  „trommeln“ werden.

Die Seeheimer Oberbayern sind sehr stolz und froh, dass Dieter Reiter nun Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird und sich in die Riege der erfolgreichen sozialdemokratischen Oberbürgermeister einreihen kann.

Der kürzlich verstorbene Initiator unseres Kreises, Jürgen Maruhn, hat schon sehr früh „auf Dieter Reiter gesetzt“ und würde seine Freude haben und sich bestätigt sehen.

Die Seeheimer Oberbayern bleiben dem neuen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München weiterhin sehr verbunden und wünschen ihm für diese Aufgabe alles Gute, Geschick und Erfolg.

Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie

Fabian Winter              Robert Hagen              Georg Seidl

OB-Stichwahl in München – Sonntag, 30. März – Wahlaufruf

Dieter Reiter beim Jahresauftakt der Seeheimer Oberbayern - Foto: M. Heitzer
Dieter Reiter beim Jahresauftakt der Seeheimer Oberbayern – Foto: M. Heitzer

Wir rufen unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer auf, bei der Oberbürgermeister-Stichwahl der Landeshauptstadt München Dieter Reiter zu wählen.

Mit Dieter Reiter als Oberbürgermeister setzt sich die Reihe der bewährten, erfolgreichen und bürgernahen Stadtoberhäupter aus der SPD fort – die Vorgänger Christian Ude, Georg Kronawitter, Hans-Jochen Vogel und Thomas Wimmer prägten unverwechselbar die Landeshauptstadt und ihre erfolgreiche Entwicklung – Dieter Reiter steht in dieser Tradition!

Wir rufen auch dazu auf, im Freundes- und Bekanntenkreis für die Stimmabgabe bei der Stichwahl zu werben – die Wahlbeteiligung am 16. März in München und darüber hinaus war erschreckend niedrig. Eine höhere Mobilisierung und Beteiligung wird für die nötigen Stimmen für Dieter Reiter sorgen! München muss weiterhin sozialdemokratisch regiert werden – helft mit!

Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie

Fabian Winter              Robert Hagen              Georg Seidl

Kommunalwahl am Sonntag, 16. März 2014

Liebe Freunde der Seeheimer Oberbayern,

zwei Tage vor den Kommunalwahlen wollen wir – obwohl es in diesem Kreise nicht notwendig zu sein scheint – dennoch auf die Bedeutung dieser Wahlen in Bayern hinweisen.

Wir rufen unsere Mitglieder und Unterstützer auf, die oberbayerischen SPD-Kandidaten zu unterstützen und dabei mit der Möglichkeit des Kumulierens die Kräfte innerhalb unserer Partei zu stärken, die die oberbayerische SPD wieder auf eine breitere Basis stellen wollen. Kandidaten also, die eine unter Beachtung der sozialdemokratischen Werte pragmatische Linie und einer entsprechend modernen Kommunal-, Wirtschafts- und Sozial- sowie Gesellschaftspolitik verpflichtet sind.

In diesem Zusammenhang ist es besonders erfreulich, dass eine ganze Reihe von Kandidaten aus dem immer größer werdenden Freundeskreis Soziale Demokratie der Seeheimer Oberbayern für diverse Mandate kandidieren, die wir zur Wahl empfehlen (Listenplatz):

  • Stadtrat München: Ani-Ruth Lugani (61), Thomas Rock (57), Alexander Schmitt-Geiger (49) und natürlich Dieter Reiter (1)
  • Kreistag Bad-Tölz-Wolfratshausen: Reiner Berchtold (2)
  • Kreistag Traunstein: Franz Gnadl (23)
  • Gemeinderat Ottobrunn: Alexander Lungmus (20)
  • Gemeinde Oberhaching: Margit Markl (Bürgermeisterkandidatin).
  • Gemeinderat Au-Bad Feilnbach (Ro): Karin Freiheit (1)
  • Gemeinderat Großkarolinenfeld (Ro): Martin Heitzer und Anja Streubigen (4) bzw. (7)
  • Katharina Blepp, Stefan Wasner, Quirin Weinzierl, Ulf Schröder, Dr. Ludwig Hoegner, Robert Nagl, Uschi Ruml, Klaudia Martini und Georg Seidl auf diversen Bezirksausschusslisten der LH München

Zudem appellieren wir gerade an die „Münchner“ in unserem Kreis: Dieter Reiter muss Oberbürgermeister werden und er braucht eine starke SPD-Fraktion im Rathaus, um gestalten zu können. Bitte keine Stimme verschenken – nach den letzten Umfragen wird es wohl sehr knapp werden!

Zum Schluss: Wir bitten Euch, geht zur Wahl, mobilisiert Euren Freundes- und Bekanntenkreis. Die Zahlen zeigen: viele Wählerinnen und Wähler treffen ihre Wahlentscheidungen erst in den letzten Tagen und gerade bei knappen Entscheidungen zählt jede Stimme!

Seeheimer Oberbayern
Gesprächskreis Soziale Demokratie

Fabian Winter              Robert Hagen              Georg Seidl

Nach der Mitgliederbefragung – eine Bilanz

Der Berg hat gekreißt. Doch diesmal hat er keine Maus, sondern eine veritable  Machtposition für den Parteivorsitzenden gezeugt: Den Beweis für die Existenz einer pragmatischen Basis einer Partei, die sich nicht nur als staatstragend geriert, sondern in ihrem Kern so definiert. Besonders hervorzuheben: Das Ergebnis von 75,96 Prozent Zustimmung bei 77,86 % Abstimmungsbeteiligung!

Zwar ist auch eine starke Opposition zunächst eine demokratische Wunschkonstellation. Aber eine schwache, bröselige Regierungsmehrheit kann sich Deutschland angesichts der unverändert riesigen Herausforderungen – die Zukunft der Europäischen Union, die Lösung der Finanzkrise und die Konsolidierung öffentlicher Haushalte, die sich verschärfenden Probleme der Integration und der Migration, von den drohenden globalen Gefahren ganz zu schweigen – wahrlich nicht leisten.

Gabriel und seine Führungsmannschaft haben dies erkannt und u.a. einer Rot-Rot-Grünen „Krüppelkoalition“ – denn es darf stark bezweifelt werden, dass die sogenannte Linke, die sich stets in ihrer Feindschaft zur SPD definiert hat, ein verlässlicher politischer Partner ist, mit dem man Vertrauen in Europa und in der Welt gewinnen kann –  eine klare Absage erteilt.

Die Ergebnisse der letzten „GroKo“ waren nicht so schlecht! Das Schlechtreden mit all seinen Folgen für die SPD haben damals parteiinterne Kreise selber gezaubert. Nun wird es darauf ankommen den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. Der Aufbau eines Mindestlohnsystems, das die Arbeitsplätze sozial fördert und ihren Bestand sichert, eine Energiepolitik, die ökologische mit ökonomischen und sozialen Aspekte endlich in Einklang bringt, eine Europapolitik, die den Motor der Einigung Europas – auch des sozialen – wieder in Gang bringt, und eine starke Außenpolitik, die nach den Pannen der vergangenen Jahre Deutschland wieder zu einem seiner Bedeutung angemessenen Mitglied der atlantischen und globalen Gemeinschaft macht.

Vorwärts also, wir schaffen das moderne Deutschland!

Zum Tod unseres langjährigen Vorsitzenden Jürgen Maruhn

Jürgen Maruhn
Jürgen Maruhn

Am Morgen des 11. November ist unser langjähriger politischer Weggefährte und Vorsitzender der SEEHEIMER OBERBAYERN nach langer Krankheit im Alter von 76 Jahren von uns gegangen.

Jürgen Maruhn hat sich Zeit seines Lebens dem Kampf für die Freiheit gewidmet. Von der Idee der Freiheit, und von der Notwendigkeit sie rigoros zu verteidigen, war er vollständig durchdrungen. Und all sein Handeln diente diesem einen Ziel: nie wieder eine Nazi-Diktatur, nie wieder eine DDR-Diktatur!

Der Grund für dieses Streben war sicherlich in seiner Biografie zu finden. Jürgen Maruhn ist in der DDR geboren und aufgewachsen, und erlebte die Enge, aber auch den Schrecken, den dieser Staat mit sich brachte, am eigenen Leib. Vor allen Dingen deshalb hat er sich nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1957 stets für die Deutsche Einheit eingesetzt. In der SPD des Godesberger Programms hat er sich frühzeitig engagiert. So ist er auch Mitbegründer und erster Vorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes SHB gewesen, wo er unermüdlich seit 1960 unter den deutschen Studierenden für die Idee und die Ideale der SPD geworben hat. Für viele Münchner Studierenden aus dieser Zeit ist die Person Jürgen Maruhn ein nachhallender Begriff.

Während der Spiegel-Affäre Ende 1962 stand Jürgen Maruhn selbstverständlich in vorderster Reihe. In dieser Zeit organisierte Jürgen Maruhn in seiner Funktion des Ersten Vorsitzenden des SHB zahlreiche Demonstrationen für die Demokratie und den Rechtsstaat – gegen Franz-Josef Strauß. So auch die größte Studentendemonstration des SHB und des Liberalen Studentenbundes am 19. November 1962 vor dem Verteidigungsministerium in Bonn. Und diese Demonstrationen zeigten Wirkung: Am selben Tag stellten zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sämtliche FDP-Minister aus dem Kabinett Adenauer aus Protest gegen den damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß ihre Ämter zur Verfügung. Jürgen Maruhn, ganz im Sinne von Willy Brandt, wagte mehr Demokratie!

In den folgenden Jahren hat Jürgen Maruhn mehr als jeder andere bayerische Sozialdemokrat die Seeheimer in der SPD Münchens und Oberbayerns um sich versammelt und geprägt. Unter seiner Führung konnten es die bayerischen Seeheimer 1984 erreichen, dass Georg Kronawitter – nach dem Zwischenspiel von Erich Kiesl als OB von München – mit 58% gegen 42 % erneut gewählt wurde. Dass Kronawitter mit aller Leidenschaft Politik für München machen konnte, war zu einem großen Teil auch Jürgen Maruhns Verdienst. Denn Jürgen Maruhn hat die Münchner SPD nach der 1979 verlorenen Kommunalwahl durch seine schonungslose Analyse der Legislaturperiode aufgerüttelt.

Im Anschluss wirkte Jürgen Maruhn – in enger Zusammenarbeit mit Hans-Jochen Vogel – viele Jahrzehnte in der BayernSPD. Dabei war er geprägt von dem unvergessenen Bildungspolitiker Waldemar von Knoeringen. Durch diesen wurde die politische Bildung für Jürgen Maruhn, eigentlich studierter Volkswirt, nunmehr auch zur Herzensangelegenheit. Dies führte schließlich dazu, dass er bei der renommierten Akademie für politische Bildung in Tutzing bis zu seiner Pensionierung engagiert und mit großer Leidenschaft arbeitete.

Seine profilierte Stellung als führender Seeheimer hat ihn trotzdem niemals daran gehindert, praktische Solidarität mit der gesamten SPD einschließlich des linken Parteiflügels zu üben.

Wir haben einen sehr geschätzten Freund verloren der mehr war als nur ein politischer Weggefährte. Jürgen Maruhn war vielmehr eine Inspiration und Vorbild für uns alle – sein Vermächtnis ist uns Auftrag.

Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei seiner Lebensgefährtin und seiner Familie.

Auf Wunsch der Familie findet die Beisetzung im engsten Familienkreis statt.

Seeheimer Oberbayern – Gesprächskreis Soziale Demokratie