Seeheimer Oberbayern

Gesprächskreis Soziale Demokratie

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Die Sensation von Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht am 16. Mai 2012

Die SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren der NRW-SPD dreifach:

  1. Hannelore Kraft, dem neuen Stern am politischen Himmel Deutschlands;
  2. dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von NRW, Norbert Römer *), Urgestein des Ruhrpotts, klassischer pragmatischer Reformgewerkschafter der Bergarbeiter, erfolgreicher parlamentarischer „Chefdiplomat“, der für (wechselnde) Mehrheiten in der Phase der Minderheitsregierung gesorgt hat;
  3. der deutschen Demokratie im ganzen, die durch das erneute Scheitern der Rechtsextremisten sowie durch die überzeugende Hinauswahl der „Linkspartei“ aus dem wichtigsten Landtag Deutschlands dem parlamentarischen Ende der antiparlamentarischen Gruppierungen einen guten Schritt näher gekommen ist.

JM, 16.05.2012

*) Es gehört zur Ironie des mit mehrheitswahlrechtlichen Elementen durchmischten Verhältniswahlrechts, dass ein in der Sache erfolgreicher Spitzenpolitiker der Siegerpartei gerade wegen ihres Erfolges persönlich leer ausgehen kann. Im konkreten Fall der NRW-Wahl hat die SPD eine weit überproportionale Menge von Wahlkreisen zu Lasten der CDU abgeräumt („Überhangmandate“), was aber – gemäß der vorliegenden Nachrichtenlage – den Wahlkreis, in dem Norbert Römer kandidierte, nicht betraf. Als einzige Partei erhielt die siegreiche SPD kein einziges Listenmandat. Somit gehört der bisherige Fraktionsvorsitzende dem neuen Landtag nicht mehr an.

Themenfeld: Allgemein

Schuldenfreies Bayern ja – Mogelpackung à la Seehofer nein

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib seziert Verheißungen des Ministerpräsidenten

Veröffentlicht am 30. April 2012

München, 30.04.2012 rh. Die Haushaltspolitik Bayerns und die enormen finanziellen Herausforderungen, vor denen Freistaat angesichts der europäischen Finanz- und Schuldenkrise steht, stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN mit dem SPD-Finanzexperten Volkmar Halbleib.

Georg Seidl, Mitglied im Sprecherteam der SEEHEIMER OBERBAYERN, Finanzanalytiker in einer Münchener Bank, begrüßte im „Unionsbräu“ in München-Haidhausen den Würzburger Verwaltungswissenschaftler und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion sowie ein hochkarätiges Publikum.

Georg Seidl und Volkmar Halbleib MdL (re.)

Georg Seidl und Volkmar Halbleib MdL (re.)

Halbleib, als parlamentarischer Haushälter Mitglied einer Zunft, die bisher eher im Verborgenen ihrer Sacharbeit nachging, berichtet, dass die Haushalts- und Finanzpolitik auf Landesebene erstmalig im Zentrum des politischen wie öffentlichen Interesses stehe. Dies sei kein Zufall, denn zu keiner Zeit habe es eine vergleichbar tiefgreifende Krise auf europäischer Ebene und deren unmittelbares Einwirken auf die nationale wie Landespolitik gegeben. Dabei stehe im Mittelpunkt das System der Europäischen „Rettungsschirme“ und der „Schuldenbremse“. Dies sei „vom Grundsatz her eine vernünftige Regelung“, so Halbleib. Eine „Schuldenbremse“ sei auch schon im Grundgesetz verankert, die europäische enthalte aber auch Sanktionierungsregelungen für den Fall der Nichtbeachtung durch einzelne EU-Länder. Dies mache unter anderem die geplante Grundgesetzänderung erforderlich.

Die bundesdeutsche Verschuldung habe die Marke von 2 Billionen Euro überschritten, von denen ein knappes Drittel auf die Länder und 7 % auf die Gemeinden entfallen. Bayern stünde mit etwa -32,5 Mrd Euro dabei noch relativ gut da. Allerdings sei insbesondere durch das von der damaligen Regierung verursachte Desaster bei der Bayerischen Landesbank, aber auch durch strukturelle Probleme, die Situation längst nicht mehr so, dass Bayern in allen Parametern und Bewertungsmaßstäben noch Spitzenpositionen einnehme.

„Haben wir überhaupt ein Problem? Wenn man der Landesregierung Glauben schenke, dann ist die Antwort offenbar nein“, so Halbleib und sezierte im Folgenden die Aussagen der Regierung und Seehofers Ankündigung, Bayern bis 2030 „schuldenfrei“ machen zu wollen, in großem Detail.

Volkmar Halbleib MdL

Volkmar Halbleib MdL

Er zeigte Defizite bei der Quote der Personalausgaben auf, die mit 42 % weit oben läge, beim Verlust der Spitzenposition bei der Investitionsquote mit nur mehr 11,5 %, bei der Zunahme der Verschuldung im letzten Jahrzehnt von etwa 1,4 Mrd. jährlich auf. Insbesondere gäbe es starke Indizien für strukturelle Defizite, sei doch der Haushalt heuer trotz ausgezeichneter Konjunkturdaten und somit hoher Steuereinnahmen nicht ausgleichbar, dies trotz Ausgabenkürzung von 440 Mio. in 2012 und geplanten jeweils einer halben Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Die Schuldenneuaufnahme beliefe sich auf 2 Mrd. Euro. Ein Rückgriff auf Reserven sei auch nur noch bedingt möglich, das „Tafelsilber“ nicht mehr in bayerischem Besitz. „Bayern hat heute den geringsten Gestaltungsspielraum aller vergleichbaren Länder und dabei eine hohe, versteckte Verschuldung, u.a. im Bereich der Infrastrukturmängel, bedingt durch mangelnde Investitionskraft.“ Bei allem seien die Risiken der Landesbank noch gar nicht berücksichtigt. Die SPD sei für ein schuldenfreies Bayern und für eine Schuldenbremse in der Verfassung, aber parallel müsse die Sicherung der Investitionen in die Infrastruktur, etwa der Breitbandversorgung, und die Sicherung der Bildung erfolgen und es dürfe keine Verlagerung von Ausgaben an die Kommunen und kein Verstecken von Schulden geben.

In der Frage der Konsolidierung gäbe es dabei keine Dogmatik gegenseitiger Ausschließlichkeit „Einnahmeseite oder Ausgabeseite“. Beide Seiten seien im Rahmen eines anzustrebenden realistischen „Wachstumspfades“ in die Überlegungen und Maßnahmen pragmatisch einzubeziehen, Fehlentwicklungen seien zu erkennen und zurückzustutzen. Die weitere Rationalisierung in den Verwaltungen und der Abbau von Subventionen sowie die Gestaltung eines wachstumsfreundlichen Steuersystems seien für ihn kein Tabu. „Konsolidieren und Wachstumsimpulse“ sei die Parole. Bemühungen um einen „schlanken Staat“ dürften nicht in ideologische Magersucht, in Staatsfeindlichkeit von rechts, ausarten.

Halbleibs Fazit: Die Herausforderungen an die bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik sind enorm. Mit Mogelpackungen wird man nicht weiterkommen, mit parteipolitischen Scheuklappen auch nicht. „Es gibt z.B. seit der Ankündigung Seehofers kein einziges Papier der Regierung oder der CSU, das sein Sparvorhaben konkret umsetzt.“ Auf der Grundlage einer nüchternen Analyse der Lage, der Ursachen der Krise und der Einflussgrößen sei es Aufgabe der bayerischen Politik, zwischen Schuldenbremse und Zukunftsgestaltung den Königsweg zu finden. Dreh- und Angelpunkt dabei sei eine solidarische Finanzierung notwendiger Maßnahmen. Dies war und dies sei auch heute einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unseres Landes.

Themenfeld: Veranstaltungsberichte

Letzte Tinte und Tomaten

Waldemar Ritter über Sudel-Günter

Veröffentlicht am 10. April 2012

Der Bonner Politologe und „in der Wolle gefärbte“ Sozialdemokrat, Dr. Waldemar Ritter, äußert in einem Interview mit dem Journal „Kabinett“, Grass sollte „´Mit letzter Tinte´ glaubhaft um Entschuldigung bitten, bei den Deutschen und Israel.“
Hier das ganze Interview im Wortlaut >>>

Themenfeld: Gastbeiträge · Meinung

Freiheit und Verantwortung

Gauck: Nicht nur als kritische Beobachter der öffentlichen Dinge herumstehen.

Veröffentlicht am 19. Februar 2012

Joachim Gauck - Foto: J. Patrick Fischer (<a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de" target="_blank">CC BY-SA 3.0</a>)

Joachim Gauck - Foto: J. Patrick Fischer (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

SEEHEIMER OBERBAYERN gratulieren dem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.

„Ende gut, alles gut“ ist die treffende Charakterisierung des am Sonntag Abend für die meisten unerwartet schnell zu Ende gegangenen Gezerres um die „Suche“ nach dem geeigneten Konsenskandidaten. Die Mehrheit der Bürger hatte längst begriffen, dass hier nicht mehr gesucht werden musste, denn der Gefundene stand schon vor 20 Monaten bereit.

Mit gespannter Erwartung sehen wir nun der Amtszeit des künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des „Lehrers der Demokratie“, entgegen. Denn wie kein anderer versteht es Joachim Gauck, den Menschen den Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit begreiflich zu machen und ihnen so den Wert der Demokratie, in der wir leben, nahe zu bringen. Und das wird auch der Grund sein, warum die Wahl durch die Bundesversammlung vermutlich mit überwältigender Mehrheit, aber eben nicht einstimmig erfolgen wird. Und das ist (bei gegebener Zusammensetzung der Bundesversammlung) gut so.

JM, 19.02.2012

Themenfeld: Allgemein

Standing Ovations für Christian Ude

SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Kartoffelsuppe der Seeheimer Oberbayern

Veröffentlicht am 22. Januar 2012

Die packende und gewohnt launige Rede von Christian Ude wurde von den Gästen der Seeheimer Oberbayern mit stehendem Applaus gefeiert. Demnächst mehr.

Hans-Jochen Vogel, Christian Ude, Dieter Reiter

V.l.n.r.: Hans-Jochen Vogel, Christian Ude, Dieter Reiter

Auf dem Bild von links nach rechts:

  • Hans-Jochen Vogel, Münchner Alt-OB
  • Christian Ude, amtierender Münchner OB und Ministerpräsidenten-Kandidat der BayernSPD
  • Dieter Reiter, Münchner Wirtschaftsreferent und designierter OB-Kandidat

Themenfeld: Veranstaltungsberichte

Christian Ude

Auf dem Weg zu einer sozialdemokratisch geführten Bayerischen Staatsregierung

Veröffentlicht am 1. Januar 2012

Am Sonntag, den 22. Januar 2012, nachmittags kommt Christian Ude zum Gesprächskreis der SEEHEIMER OBERBAYERN – www.seeheimer-oberbayern.de.

Christian Ude - Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

Interessierte bitten wir um Anmeldung (voller Name, Postanschrift, Email-Adresse, ersatzweise Telefon) bei: Jürgen Maruhn, Tel.: 089 / 1576813, juergen.maruhn@seeheimer-oberbayern.de oder georg.seidl@seeheimer-oberbayern.de oder info@seeheimer-oberbayern.de

Danach erfolgt eine Bestätigung mit allen nötigen Informationen, vor allem genaue Uhrzeit und Ortsangabe, oder aber Mitteilung über Warteliste, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt.

Themenfeld: Terminhinweise

Berliner SPD: Erfolg und Befreiung

Seeheimer Oberbayern gratulieren

Veröffentlicht am 18. September 2011

München, J.M. – Die regionale Konzentration unseres Gesprächskreises auf den äußersten Süden der Republik hält uns nicht davon ab, Klaus Wowereit aus der „Weltstadt mit Herz“ einen herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg in die deutsche Hauptstadt zu senden.

Für das geschichtsbeladene Land Berlin kann heute positiv bilanziert werden:

  • Die SPD bleibt trotz eines Rückgangs von rund 2,5 % deutlich stärkste Partei.
  • Sie hat jetzt zwei Koalitionsoptionen.
  • Die Kombination Rot-Violett ist abgewählt. Auch wenn der Berliner Landesverband der „Linkspartei“ positiv von der Bundespartei abweicht, lässt die Berliner Befreiung aus postkommunistischer Anklammerung überall in Deutschland aufatmen.

Anmerkung: Die „politische Farbenlehre“ wurde der ZDF-Wahlberichterstattung entnommen.

Themenfeld: Meinung

Joachim Gauck über Freiheit, Verantwortung und Zukunft … und das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern

Veröffentlicht am 12. Juni 2010

Joachim Gauck war am 8. Juni 2010 bei sommerlichen Temperaturen zu Gast bei den Seeheimern auf der MS La Paloma. Kurz bevor das Schiff zur traditionellen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee ablegte, hielt Gauck vor rund 600 Zuhörern eine hervorragende Rede. Eine Rede, die zeigt wie geeignet er für das Amt des Bundespräsidenten ist.

Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat ist durch sein Amt als  Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der sog. “Gauck-Behörde” weithin bekannt geworden. Eher unbekannt blieb, dass sich Herr Dr. h.c. Gauck Zeit seines Lebens für die Freiheit einsetzt. Sein Eintreten für freiheitliche Demokratie hat ihm in allen politischen Lagern hohes Ansehen eingebracht.

In seiner Rede erklärt Gauck wie ihm in der Diktatur die Freiheit als Leitstern diente, zeigt aber auf, dass es nicht um maßlose Freiheit, sondern die Freiheit in Verantwortung geht. Ein besonderes Augenmerk legte Gauck auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern und wünscht sich, dass dieses Verhältnis von Vertrauen in das gemeinsame Zusammenleben in einem Staat geprägt sein sollte.  Er weist auf die Bürgersehnsucht nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen hin, die letztlich von der  Glückssuche aller in einer Gemeinschaft in Frieden und Freiheit getrieben ist.

Aber hören Sie selbst:
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio54290.html

Eine Stimme aus den Medien zur Rede von Gauck bei den Seeheimern:

Spiegel Online: “Gauck spricht über die Bedeutung von Vertrauen in der Politik, über alte Weggefährten und natürlich auch über die Freiheit: ‘Egal, wohin ich komme, ich werde immer das zum Thema machen, was als Leitstern über meinem Leben stand – und das ist die Freiheit.’ Rauschender Applaus.”
Zitat aus dem Artikel “Die glücklichste Partei Deutschlands”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699690,00.html

LM

Themenfeld: Presseschau · Veranstaltungsberichte

SPD-Vorsitzender Gabriel über das Verhältnis zur Linkspartei

Veröffentlicht am 7. August 2010

„Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarimus hat.“
(Spiegel-Gespräch vom 05.07.2010)

Hier geht’s zum gesamten Interview >>>

Themenfeld: Presseschau

Sigmar Gabriel cool

Veröffentlicht am 29. November 2010

Die Frage des ARD-Journalisten, ob die Kritik der Seeheimer am Zustand der SPD nicht auch gegen den Vorsitzenden gerichtet sei, beantwortete Gabriel mit einem Lachen und fügte hinzu, dass es doch mal endlich losgehen müsse mit der inhaltlichen Diskussion in der Partei.

Und, so meinen die SEEHEIMER OBERBAYERN, echte Diskussionsbeiträge kommen in der „Partei der Freiheit des Geistes“ (Formulierung Godesberger Programm von 1959) wie und wann sie wollen und bedürfen keiner Vorzensierung in einem Gremium. Sie bedürfen auch keiner Bezeichnung a la Lauterbach, der mit der Wahl des Begriffs „Nestbeschmutzung“ nur seine Unkenntnis der deutschen Geschichte auf peinliche Weise offenbart hat.

Da ist es erfrischend, wenn wir auf die Frage „hast du Sigmar Gabriels ARD-Interview gesehen?“ die Anwort eines Mitglieds der Jusos München-Nord bekommen: „Ja, cool“.

Hier das Papier “Mut zur Sozialdemokratie” von Garrelt Duin.

Themenfeld: Meinung

Zurück in den Kommunismus? – Eine sozialdemokratische Antwort

Veröffentlicht am 17. Februar 2011

Von Waldemar Ritter und Jürgen Maruhn

Die Maske ist ab. Die Angst geht um bei der Linksaußenpartei. Es ist die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst, jetzt auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Morgendämmerung, vorgezogener Aschermittwoch: Auf Dauer ist Politik eben doch kein Maskenball.

Die Bundesvorsitzende der Partei mit den häufig wechselnden Namen hat mit ihren Kommunismus-Thesen Entsetzen und Empörung ausgelöst. In der Hinterbliebenen-Zeitschrift „Junge Welt“ schrieb Gesine Lötzsch munter drauflos: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“.

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Themenfeld: Meinung

Mut zur Sozialdemokratie – Garrelt Duin bei den SEEHEIMER OBERBAYERN

Veröffentlicht am 14. Februar 2011

Garrelt Duin MdB

Garrelt Duin MdB

München. Die Jahresauftaktveranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN am 30. Januar 2011 im vollen Saal der genossenschaftlichen Gaststätte FREILAND war einmal mehr ein für oberbayerische Sozialdemokraten besonderes Erlebnis.

Mit Garrelt Duin, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Mitglied des SPD-Vorstandes, Sprecher des Seeheimer Kreises und ehemaliger SPD-Vorsitzender von Niedersachsen war ein Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn zu Gast.

Unter dem Motto „Mut zur Sozialdemokratie“ hatte Garrelt Duin in einem im Herbst 2010 entwickelten Grundsatzpapier die derzeitige Identitätskrise der SPD schonungslos analysiert. An Willy Brandts „Wir schaffen das moderne Deutschland“ (1969) zeitgemäß anknüpfend, stellt er die Begriffe der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung und des rasanten technischen Fortschritts als Motor für die Erneuerung des Umganges mit den Ressourcen dieser Erde und den Garanten für den Erhalt des Wirtschaftstandortes Deutschland und damit des Sozialstaates in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
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Themenfeld: Veranstaltungsberichte

Münchner Stadtpolitik auf der MS Utting

Veröffentlicht am 25. Juli 2011

Ammersee – MS AUGSBURG passiert MS UTTING © R. Hagen

Ammersee – MS AUGSBURG passiert MS UTTING © R. Hagen

Unter den Strahlen der die Gewitterfront auflockernden Abendsonne starteten 75 Freunde der SEEHEIMER OBERBAYERN am Sonntag, den 10. Juli 2011 zur Ammerseefahrt. Das Wetter und der See zwischen Ammer und Amper beruhigten sich pünktlich, und Herrschings Dritter Bürgermeister Werner Odemer konnte bei zunehmender Aufklarung die Geschichte des drittgrößten Gewässers Bayerns und seiner Ufer erklären.

Dass diese nun schon zur Tradition gewordenen Schifffahrten inzwischen so viel Anklang finden, dass Wartelisten eingeführt und Absagen dennoch knapp vermieden wurden – davon berichtete eingangs Jürgen Maruhn, Organisator der SEEHEIMER OBERBAYERN-Gesprächskreis Soziale Demokratie.

Carl-Christian Dressel   © R. Hagen

Carl-Christian Dressel © R. Hagen

Grüße des bundesweiten Seeheimer Kreises überbrachte Dr. Carl-Christian Dressel, Stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Oberfranken. Eine professionelle, präzise Einschätzung der politischen Lage schloss sich an.

Bürgermeister Werner Odemer schilderte Entwicklungen von Ortschaften, Prachtvillen und der schönen Kirchen, allen voran das berühmte Kloster Andechs mit seiner langen und weit reichenden Geschichte. Angesichts dreier Landkreise, die sich das Ammerseeufer teilen, erschien es fast wie ein Wunder, dass es nie zu Grenzstreitigkeiten gekommen war.

Werner Odemer © R. Hagen

Werner Odemer © R. Hagen

Aber vielleicht hatten ja auch die Starnberger um ihren „hochherrschaftlichen“, von königlicher Tragik durchzogenen See mit dem eher urigen Ammersee wenig am Hut. Oder es ist Wilhelm Hoegner, dem „königlich-bayerischen“ Sozialdemokraten, einstigen Ministerpräsidenten und heimatbewussten Familienmenschen (sein Urenkel Ludwig war mit an Bord) zu verdanken, der in die bayerische Verfassung schreiben ließ: „Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere […] das Befahren der Gewässer […] ist jedermann gestattet.“ Heute sind die Ufer des Sees weitgehend frei von Bau- und anderen Sünde(r)n. Und Werner Odemer gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies auch noch die nächsten 14000 Jahre so sein solle. Dann nämlich, so simulierten Wissenschaftler, wird des Ammersees Stündlein schlagen und er gänzlich verlandet sein. Spekulanten aber aufgepasst: Haftung wegen irrtümlichen Prognosen, wie in allen anderen Klimaangelegenheiten auch, sind selbstverständlich ausgeschlossen.

Dieter Reiter © R. Hagen

Dieter Reiter © R. Hagen

Hauptredner an Bord war Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München, der in freier Rede seine Politik für München vorstellte.

Die nächsten Bundestagswahlen bereits im Fokus, verwies er auf die Bedeutung deren Ausganges für die bayerische SPD und die Landeshauptstadt. „Unbedingte Glaubwürdig und Kompetenz“ – das müssten die Kriterien bei der Entscheidung über den zukünftigen Kandidaten sein.

Mit Spannung wurden seine Ausführungen zur Münchner Stadtpolitik aufgenommen, die er in acht Thesen fasste: Mit entscheidend für die Prosperität einer Großstadt vom Münchner Format sei ihr Potenzial und dessen Erschließung an ausgebildeten Kräften. München als ausgewiesene Schulstadt habe dies zwar in der Vergangenheit beherzigt, Migration und Demografie machten aber weitere, verstärkte Anstrengungen in der Bildungspolitik notwendig, um diesen essenziellen Faktor dauerhaft zum Vorteil Münchens zur Geltung zu bringen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen sei ein weiteres Kernelement moderner Stadtpolitik.

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Themenfeld: Veranstaltungsberichte

Neue Hoffnung für Bayern

Veröffentlicht am 9. August 2011

Christian Ude

Christian Ude - Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München - © Michael Nagy - Presseamt München

Die SEEHEIMER OBERBAYERN begrüßen die Bereitschaft des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zur Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern. Wir fordern den Bezirksverband der SPD Oberbayern auf, sich ebenso wie andere Bezirksverbände und die Spitzen von BayernSPD und SPD-Fraktion im Landtag hinter Christian Ude zu stellen.

Süddeutsche Zeitung Online vom 9.8.2011: “…Mit Ude an der Spitze wäre die Bayern-SPD deutlich attraktiver. Die Frage ist nur, ob Ude mit der SPD im Nacken dann noch so attraktiv für die Wähler wäre wie heute. Die CSU will es lieber nicht wissen und hofft, dass Ude noch einen Rückzieher macht.” (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/machtkampf-in-bayern-ude-will-gegen-seehofer-kandidieren-1.1129782)

Themenfeld: Meinung · Presseschau

„Die Sowjetunion hat ihrem Kettenhund Ulbricht ein Stück Leine gelassen.“

Veröffentlicht am 13. August 2011

Zum 50. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer

Zurückliegende politische Ereignisse sind nicht nur Gegenstände von Vergangenheitsbetrachtung, sondern häufig auch aktuelle Streitpunkte in der Gegenwart. Das gilt in besonders hohem Maße für den Mauerbau vor 50 Jahren. Nach der Wiedervereinigung versuchte die PDS zunächst, sich hinter dem Warschauer Pakt, also der Sowjetunion zu verstecken. Das war eine wenig stabile Umkehrung der Wirklichkeit. Denn tatsächlich wusste vor 50 Jahren jedes Kind, dass für Ulbricht die Abriegelung der freiheitlichen Insel Westberlin, das komfortable Abflussloch im Westen begehrter qualifizierter Arbeitskräfte, eine Überlebensfrage war. Treffsicher war somit die Formulierung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt auf einer Massenkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus wenige Tage nach dem 13. August 1961: „Die Sowjetunion hat ihrem Kettenhund Ulbricht ein Stück Leine gelassen, das Ergebnis eines schreienden Unrechts kann kein papierner Protest sein.“ Kennedy schickte seinen Vize L. B. Johnson zusammen mit 1500 Mann Verstärkung der amerikanischen Truppen nach Berlin. Gewiss hauptsächlich ein demonstrativer Akt, aber wirkungsvoll in diesen kritischen Tagen, wie der Jubel der Berliner bewies.

Jetzt hat sich die Vorsitzende der „Linkspartei“ Lötzsch zu der Äußerung verstiegen, die Mauer sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. „Herr Biermann“, so fragte der Deutschlandfunk gestern in einem Interview, „welche Absicht vermuten Sie hinter Frau Lötzschs Äußerungen?“ Biermann: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld heraus zu lügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell, politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davon kommen und nicht mit Kopf ab.“

Dem ist einstweilen nichts hinzu zu fügen.

Jürgen Maruhn
Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN

Themenfeld: Allgemein · Meinung

Weinzierl: Der Wechsel bekommt ein Gesicht

Veröffentlicht am 28. August 2011

Christian Ude

Christian Ude - Münchner Oberbürgermeister - © Michael Nagy - Presseamt München

Junge Generation in der SPD reagiert temperamentvoll auf Udes Angebot.

München. So etwas hat es in Bayern seit einem halben Jahrhundert, seit Waldemar von Knoeringen, nicht gegeben: Immer mehr junge Sozialdemokraten sowie Ude-Fans aller Altersgruppen auch ohne Parteibindung können den Landtagswahlkampf 2013 kaum noch erwarten. „Sie sind hungrig“, wie der Fußballbundestrainer zu sagen pflegt.

Quirin Weinzierl

Quirin Weinzierl - Jusos München-Nord

Nachdem die Jusos im Landkreis Starnberg recht vielversprechend auf die Bereitschaft Christian Udes reagiert haben, 2013 gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anzutreten (vgl. http://dfxnet.de/spd/starnberg/stajusos/ ), melden sich nun die Jusos München-Nord zu Wort. „Mit Christian Ude wird der Politikwechsel 2013 in Bayern glaubhaft und bekommt endlich ein Gesicht“, sagt Quirin Weinzierl, Vorstand der Jusos München-Nord.

Die Pressemitteilung der Jusos München-Nord zur Begrüßung der Ude-Kandidatur als PDF >>>

Themenfeld: Allgemein

Das Comeback der Sozialdemokratie

Zeit-Diagnose

Veröffentlicht am 13. September 2011

Peter Dausend beschreibt auf ZEIT ONLINE das zunächst unauffällige Comeback der SPD. Jetzt aber und besonders seit dem Erdbeben, das Christian Udes Blick in Richtung Staatskanzlei hervorgerufen hat, besteht eine neue Situation. Im Berliner Reichstagsgebäude wie im Münchner Maximilianeum bereitet sich die SPD auf die realistische Möglichkeit eines Regierungswechsels vor. Eine Wechselstimmung entwickelt sich in deutschen Landen. ZEIT-Autor Dausend: „Wir leben in sozialdemokratischen Zeiten.“

Hier der Link zum Originaltext auf ZEIT ONLINE >>>

Themenfeld: Presseschau