Die packende und gewohnt launige Rede von Christian Ude wurde von den Gästen der Seeheimer Oberbayern mit stehendem Applaus gefeiert. Demnächst mehr.
V.l.n.r.: Hans-Jochen Vogel, Christian Ude, Dieter Reiter
Auf dem Bild von links nach rechts:
Am Sonntag, den 22. Januar 2012, nachmittags kommt Christian Ude zum Gesprächskreis der SEEHEIMER OBERBAYERN – www.seeheimer-oberbayern.de.
Christian Ude - Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
Interessierte bitten wir um Anmeldung (voller Name, Postanschrift, Email-Adresse, ersatzweise Telefon) bei: Jürgen Maruhn, Tel.: 089 / 1576813, juergen.maruhn@seeheimer-oberbayern.de oder georg.seidl@seeheimer-oberbayern.de oder info@seeheimer-oberbayern.de
Danach erfolgt eine Bestätigung mit allen nötigen Informationen, vor allem genaue Uhrzeit und Ortsangabe, oder aber Mitteilung über Warteliste, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt.
München, J.M. – Die regionale Konzentration unseres Gesprächskreises auf den äußersten Süden der Republik hält uns nicht davon ab, Klaus Wowereit aus der „Weltstadt mit Herz“ einen herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg in die deutsche Hauptstadt zu senden.
Für das geschichtsbeladene Land Berlin kann heute positiv bilanziert werden:
Anmerkung: Die „politische Farbenlehre“ wurde der ZDF-Wahlberichterstattung entnommen.
Peter Dausend beschreibt auf ZEIT ONLINE das zunächst unauffällige Comeback der SPD. Jetzt aber und besonders seit dem Erdbeben, das Christian Udes Blick in Richtung Staatskanzlei hervorgerufen hat, besteht eine neue Situation. Im Berliner Reichstagsgebäude wie im Münchner Maximilianeum bereitet sich die SPD auf die realistische Möglichkeit eines Regierungswechsels vor. Eine Wechselstimmung entwickelt sich in deutschen Landen. ZEIT-Autor Dausend: „Wir leben in sozialdemokratischen Zeiten.“
Christian Ude - Münchner Oberbürgermeister - © Michael Nagy - Presseamt München
München. So etwas hat es in Bayern seit einem halben Jahrhundert, seit Waldemar von Knoeringen, nicht gegeben: Immer mehr junge Sozialdemokraten sowie Ude-Fans aller Altersgruppen auch ohne Parteibindung können den Landtagswahlkampf 2013 kaum noch erwarten. „Sie sind hungrig“, wie der Fußballbundestrainer zu sagen pflegt.
Quirin Weinzierl - Jusos München-Nord
Die Pressemitteilung der Jusos München-Nord zur Begrüßung der Ude-Kandidatur als PDF >>>
Zum 50. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer
Zurückliegende politische Ereignisse sind nicht nur Gegenstände von Vergangenheitsbetrachtung, sondern häufig auch aktuelle Streitpunkte in der Gegenwart. Das gilt in besonders hohem Maße für den Mauerbau vor 50 Jahren. Nach der Wiedervereinigung versuchte die PDS zunächst, sich hinter dem Warschauer Pakt, also der Sowjetunion zu verstecken. Das war eine wenig stabile Umkehrung der Wirklichkeit. Denn tatsächlich wusste vor 50 Jahren jedes Kind, dass für Ulbricht die Abriegelung der freiheitlichen Insel Westberlin, das komfortable Abflussloch im Westen begehrter qualifizierter Arbeitskräfte, eine Überlebensfrage war. Treffsicher war somit die Formulierung des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt auf einer Massenkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus wenige Tage nach dem 13. August 1961: „Die Sowjetunion hat ihrem Kettenhund Ulbricht ein Stück Leine gelassen, das Ergebnis eines schreienden Unrechts kann kein papierner Protest sein.“ Kennedy schickte seinen Vize L. B. Johnson zusammen mit 1500 Mann Verstärkung der amerikanischen Truppen nach Berlin. Gewiss hauptsächlich ein demonstrativer Akt, aber wirkungsvoll in diesen kritischen Tagen, wie der Jubel der Berliner bewies.
Jetzt hat sich die Vorsitzende der „Linkspartei“ Lötzsch zu der Äußerung verstiegen, die Mauer sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. „Herr Biermann“, so fragte der Deutschlandfunk gestern in einem Interview, „welche Absicht vermuten Sie hinter Frau Lötzschs Äußerungen?“ Biermann: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld heraus zu lügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell, politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davon kommen und nicht mit Kopf ab.“
Dem ist einstweilen nichts hinzu zu fügen.
Jürgen Maruhn
Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN
Christian Ude - Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München - © Michael Nagy - Presseamt München
Die SEEHEIMER OBERBAYERN begrüßen die Bereitschaft des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zur Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern. Wir fordern den Bezirksverband der SPD Oberbayern auf, sich ebenso wie andere Bezirksverbände und die Spitzen von BayernSPD und SPD-Fraktion im Landtag hinter Christian Ude zu stellen.
Süddeutsche Zeitung Online vom 9.8.2011: “…Mit Ude an der Spitze wäre die Bayern-SPD deutlich attraktiver. Die Frage ist nur, ob Ude mit der SPD im Nacken dann noch so attraktiv für die Wähler wäre wie heute. Die CSU will es lieber nicht wissen und hofft, dass Ude noch einen Rückzieher macht.” (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/machtkampf-in-bayern-ude-will-gegen-seehofer-kandidieren-1.1129782)
Joachim Gauck war am 8. Juni 2010 bei sommerlichen Temperaturen zu Gast bei den Seeheimern auf der MS La Paloma. Kurz bevor das Schiff zur traditionellen Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee ablegte, hielt Gauck vor rund 600 Zuhörern eine hervorragende Rede. Eine Rede, die zeigt wie geeignet er für das Amt des Bundespräsidenten ist.
Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat ist durch sein Amt als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der sog. “Gauck-Behörde” weithin bekannt geworden. Eher unbekannt blieb, dass sich Herr Dr. h.c. Gauck Zeit seines Lebens für die Freiheit einsetzt. Sein Eintreten für freiheitliche Demokratie hat ihm in allen politischen Lagern hohes Ansehen eingebracht.
In seiner Rede erklärt Gauck wie ihm in der Diktatur die Freiheit als Leitstern diente, zeigt aber auf, dass es nicht um maßlose Freiheit, sondern die Freiheit in Verantwortung geht. Ein besonderes Augenmerk legte Gauck auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern und wünscht sich, dass dieses Verhältnis von Vertrauen in das gemeinsame Zusammenleben in einem Staat geprägt sein sollte. Er weist auf die Bürgersehnsucht nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen hin, die letztlich von der Glückssuche aller in einer Gemeinschaft in Frieden und Freiheit getrieben ist.
Aber hören Sie selbst:
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio54290.html
Eine Stimme aus den Medien zur Rede von Gauck bei den Seeheimern:
Spiegel Online: “Gauck spricht über die Bedeutung von Vertrauen in der Politik, über alte Weggefährten und natürlich auch über die Freiheit: ‘Egal, wohin ich komme, ich werde immer das zum Thema machen, was als Leitstern über meinem Leben stand – und das ist die Freiheit.’ Rauschender Applaus.”
Zitat aus dem Artikel “Die glücklichste Partei Deutschlands”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699690,00.html
LM
„Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarimus hat.“
(Spiegel-Gespräch vom 05.07.2010)
Die Frage des ARD-Journalisten, ob die Kritik der Seeheimer am Zustand der SPD nicht auch gegen den Vorsitzenden gerichtet sei, beantwortete Gabriel mit einem Lachen und fügte hinzu, dass es doch mal endlich losgehen müsse mit der inhaltlichen Diskussion in der Partei.
Und, so meinen die SEEHEIMER OBERBAYERN, echte Diskussionsbeiträge kommen in der „Partei der Freiheit des Geistes“ (Formulierung Godesberger Programm von 1959) wie und wann sie wollen und bedürfen keiner Vorzensierung in einem Gremium. Sie bedürfen auch keiner Bezeichnung a la Lauterbach, der mit der Wahl des Begriffs „Nestbeschmutzung“ nur seine Unkenntnis der deutschen Geschichte auf peinliche Weise offenbart hat.
Da ist es erfrischend, wenn wir auf die Frage „hast du Sigmar Gabriels ARD-Interview gesehen?“ die Anwort eines Mitglieds der Jusos München-Nord bekommen: „Ja, cool“.
Hier das Papier “Mut zur Sozialdemokratie” von Garrelt Duin.
Von Waldemar Ritter und Jürgen Maruhn
Die Maske ist ab. Die Angst geht um bei der Linksaußenpartei. Es ist die Angst vor der Wahrheit, woher diese Partei kommt, wer sie ist und wohin sie geht. Es ist die Angst, jetzt auch von jenen erkannt zu werden, die die Verpackung für den Inhalt hielten. Morgendämmerung, vorgezogener Aschermittwoch: Auf Dauer ist Politik eben doch kein Maskenball.
Die Bundesvorsitzende der Partei mit den häufig wechselnden Namen hat mit ihren Kommunismus-Thesen Entsetzen und Empörung ausgelöst. In der Hinterbliebenen-Zeitschrift „Junge Welt“ schrieb Gesine Lötzsch munter drauflos: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“.
Kommunismus: System der Ausbeutung und Unterdrückung
Auf den Weg machen dorthin, wo sieben Jahrzehnte Unfreiheit, Unrecht und Misswirtschaft durch Ausbeutung regierten, wo es Völkermord und Unterdrückung, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Minderheiten, gegen soziale, ökonomische und politische Gruppen stattfanden. Wege zum Kommunismus, auf denen mit Menschen experimentiert wurde, die millionenfach deportiert, vertrieben und organisiert dem Hungertod ausgesetzt wurden. Wege, die in Umerziehungslagern, in Zuchthäusern, im kommunistischen Genozid, dem Holodomor, in Konzentrationslagern, in Zwangsarbeit, in Folterzellen, im GULag und in Massengräbern endeten. Wege, auf denen die hinterlassene Blutspur von 94 Millionen umgebrachter Menschen nicht getrocknet ist. Wege zum Kommunismus, die zum Albtraum der Menschheit geworden sind.
Gesine Lötzsch hat über die Wege der „Linkspartei“ zum Kommunismus sich nicht verirrt. Sie hatte einen Entwurf, eine Textvorlage, mit der deutlich wurde, dass der Ideologiebegriff „Kommunismus“ ohne geschichtliche Einordnung und ohne Hinweis auf die Gräuel, die seinen Weg gepflastert haben, nicht verwendbar ist. Die Vorsitzende der “Linkspartei” hat den von Michael Brie ins Manuskript geschriebenen bolschewistischen Terror heraus gestrichen und dessen Opfer mit keinem Wort erwähnt. Die damit verbundene Leugnung der kommunistischen Verbrechen hat sie nach der öffentlichen Empörung, zum Teil aus der eigenen Partei, auf die Nach-Stalin-Zeit beschränkt. Als ob es da nicht die mit Panzern nieder gewalzten Aufstände 1956 in Ungarn und 1968 in Prag (Sozialismus mit menschlichem Antlitz) oder 1980 die Gewalt gegen die polnische Solidarnosc gegeben hätte. Als ob Staaten und Völker in der ehemaligen Sowjetunion und Mittelosteuropa bis 1989 nicht von Kommunisten unterdrückt wurden. Als ob es das Pekinger Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 nicht gab. Als ob es die Mauertoten und die Folterkeller bis zur Revolution in der DDR nicht gegeben hat. Als ob es nach Stalin nicht weitere kommunistische Massenmörder, wie Mao Zedong oder Pol Pot, gegeben hätte. Als ob der Kommunismus nicht eine reale, das heißt, eine brutale, unmenschliche, blutige Geschichte hat. Die sowjetischen Archive wurden in den 90er Jahren geöffnet, und der Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, die Logik des lange als irrational geltenden Vernichtungsfeldzuges Stalins gegen die eigene Bevölkerung nachzuvollziehen. Die Frage von Ernst Bloch ist beantwortet: Stalin hat den Kommunismus zur Kenntlichkeit gebracht.
Wie es dazu in der Linksaußenpartei aussieht, zeigt die Warnung des letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, unmittelbar nach den Äußerungen der Gesine Lötzsch: „Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20. Parteitag der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden.“ Auf dem Moskauer Parteikonvent im Frühjahr 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer fünfstündigen Geheimrede über die Verbrechen und Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt. Die Konsequenzen haben nach über 30 Jahren erst die größte Revolution seit 1789 und Gorbatschow gezogen.
Kommunimus als Experiment?
Der Frau Lötzsch und ihrer Partei sei gesagt: Wir Menschen leben nicht auf Probe. Die Opfer der verschiedenen Kommunismuswege wurden nicht virtuell, sie wurden wirklich umgebracht, fast drei Generationen, die für die unmenschlichen Irrwege des Kommunismus leiden und bezahlen mussten. Sie wurden um ihr Leben gebracht. Sie hatten wie alle Menschen kein zweites Leben im Kofferraum. Und die Vorsitzende der “Linkspartei” will zwanzig Jahre nach der Revolution in der DDR und in Mittelosteuropa und 65 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur reaktionär zurück, um wieder Wege zum Kommunismus auszuprobieren. Sie will sich an Edisons Methode des „trial and error“ ein Beispiel nehmen. Das Beispiel heißt „Ich bin nicht gescheitert. Ich kenne jetzt 10.000 Wege, wie man keine Glühbirne baut“. Hat diese Parteivorsitzende der „Linken“ den Unterschied zwischen einer Glühbirne und einem Menschenleben nicht verstanden? Und hat sie deshalb die Analyse des Michael Brie, eines der wenigen Nachdenker in der „Linkspartei“, nicht begriffen? Brie schrieb schon vor sechs Jahren in einem Aufsatz mit dem Titel: „Was hätte Rosa gesagt?“ seiner Partei ins Stammbuch: „Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (… …) willen bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschheitsvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss.“
Zur Zeit gibt es noch drei „Experimente“ auf unserer Erde: China, Kuba und Nordkorea. In Nordkorea ist der Kommunismus auf dem Weg in die Steinzeit. Das letzte „Dschungelcamp“ wurde von RTL als „Nordkorea-Wochen“ angekündigt: Misstrauen, Isolation, Hungerreis und Mehlwürmer. In Kuba sind die Armut und das Elend der Menschen so weit fortgeschritten, dass selbst Fidel Castro seinen 50-jährigen Weg für einen Irrtum hält. Und in China wurden zuerst 6o Millionen Menschen umgebracht und nach dem darauf folgenden Massaker in Peking ein Weg begangen, der direkt in einen staatsmonopolistischen Frühkapitalismus führte. In der Gegenwart ist kein Land bekannt, das in Methode, Form und Inhalt kapitalistischer ist als China. Nicht nur wegen der Akkumulation des Kapitals, nicht nur weil dort die 70-Stunden-Woche nichts besonderes ist oder weil es ein Land mit den meisten Millionären und 160 Millionen ausgebeuteten „Wanderarbeitern“ ist, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten und ihren Schlafsack. Es ist auch ein Land, das – als zweites nach Nazideutschland 1936 mit dem inhaftierten Carl von Ossietzky – einen Friedensnobelpreisträger, Liu Xiaobo, im Zuchthaus gefangen hält.
Aber die Vorsitzende der Linksaußenpartei will wieder Wege zum Kommunismus ausprobieren.
Zwanzig Jahre Anstrengung der Protagonisten der „Linkpartei“, vom SED-Image weg zu kommen, sind durch die Offenheit der Gesine Lötzsch über den Haufen geworfen. Auch Karl Liebknecht würde ihr vorhalten: „Aufrichtigkeit ist die höchste Form der Dummheit“. Das Desaster und die Angst der Linksaußenpartei sind unüberhörbar und unübersehbar, in der Mitgliedschaft und an der Spitze. Das bisherige Papageiengeplapper der Mitläufer ist kaum noch zu hören. Und: Es gab bisher noch nie so viele Eiertänze wie die des Gregor Gysi, den Klaus Peymann politisch sehr nachsichtig einen „abgewrackten Fernsehmoderator“ nennt oder des Klaus Ernst, dem nur noch seine extrovertierte Sprücheklopferei verbleibt, und Lafontaines, der jetzt nicht einmal mehr seiner Charakterisierung durch Willy Brandt als Mussolini-Napoleon-Verschnitt gerecht werden kann. Nur noch einige Stasileute denunzieren sich offen mit Äußerungen wütender Tobsucht.
Wir können Frau Lötzsch für ihre Offenheit dankbar sein. Bisher haben viele Wähler die Linksaußenpartei als Zeichen ihres Protestes gewählt, allenfalls weil sie einige ihrer punktuellen Forderungen gut hießen. Jetzt wissen sie, wie das volle Programm aussieht. Selbst praktisch krankt ihre „Strategie“ an vielem, auch daran, dass sie die wachsenden internationalen Zusammenhänge einfach ausblendet. Oder will sie zurück zu Stalins Motto: „Sozialismus in einem Land“? Ob das wohl ohne eine erneute Mauer gehen könnte? Die Kernfrage ist jedoch, ob die Wähler das wollen und ob sie dem demokratischen Versprechen trauen möchten. Glaubwürdig ist das jedenfalls nicht. Dennoch sollte man die Szenarien des beabsichtigten Experiments prüfen.
Frau Lötzsch will mehrere Wege zum Kommunismus ausprobieren. Das kann sie aber nur, wenn sie eine Mehrheit haben sollte. Somit hofft sie mit den Betonköpfen, dass die Krisen sich verstärken und die EU daran zerbräche. Aber was wäre, wenn der erste Versuch ihres Rezepts scheitert? Werden sie und ihre Partei das dann von selbst korrigieren? Wer trägt dann die Kosten? Oder wird die Linksaußenpartei, was wahrscheinlicher ist, das Scheitern gar nicht erst eingestehen wollen und stur auf dem falschen Weg weiter gehen? Klaus von Dohnanyi hat am 13. Januar 2011 bei Maybritt Illner zu Recht auf diese Eigendynamik eines einmal begonnenen Prozesses hingewiesen. Konkret: Welcher Politiker wird sich schon selbst bezichtigen, einen zentralen Fehler gemacht zu haben! Wird dann die „Linkspartei“ nicht versucht sein, mit aller Macht Recht zu behalten? Und wird man das „mit aller Macht“ nicht auch ganz wörtlich zu verstehen haben? Sie beruft sich ja ausdrücklich auf Rosa Luxemburgs Forderung, eine einmal erreichte Position im Staat mit Zähnen und Nägeln zu verteidigen! Wie wird sie also bei der folgenden Wahl ein neues Mandat für ein neues Experiment zu erringen hoffen? Wird die Wahl noch demokratisch sein können? Die Bewunderung der Linksaußenpartei für den venezolanischen Machthaber Hugo Chavez spricht dagegen. Und Frau Lötzsch, die gute Kontakte ins Lager der Ex-Stasi-Leute hat, könnte versucht sein, sich dort Rat und Hilfe zu holen. Mit „Zähnen und Nägeln“.
Was hätten wir zu erwarten, wenn diese Partei – nicht nur im Bund, sondern wohl auch in mehreren Bundesländern die Ressorts Inneres und Bildung mit allen ihren Macht- und Einfluss-Möglichkeiten hemmungslos nutzen könnte? Und wenn sie auf der außerparlamentarischen Schiene die „Massen“ zielgerecht mobilisierte? Das war es ja, was Rosa Luxemburg wollte. Irgendein Thema würde sich schon finden, um Bündnisgenossen zu gewinnen und Nichtkommunisten einzuschüchtern.
Ein alter Witz geht so: Als ein ahnungsloser Mensch vernahm, dass der Kommunismus ein Experiment sei, fragte er verwundert: „Aber warum hat man ihn denn nicht wie jedes Experiment erst an Tieren ausprobiert?“
Kommunismus ist Antidemokratie
Das Gedächtnis der Gesine Lötzsch sollte ausreichen für eine Erinnerung daran, was Ulbricht den kommunistischen Genossen einst empfohlen hat: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Im Schulungsmaterial der SED klingen die Anweisungungen für die „Agitprop“-Arbeit verschraubter. So heißt es beispielsweise unter dem Titel „ ‚Demokratischer Sozialismus’ – Schein und Wirklichkeit“ in einem selbstverständlich vom ZK der SED abgesegneten Büchlein von 1975: „…dass die rechten sozialdemokratischen Ideologen und Politiker ihren demokratischen Sozialismus der strategischen Defensivposition des Imperialismus im Kampf zwischen Imperialismus und Sozialismus anpassen. Ein Blick in die Geschichte des ‚demokratischen Sozialismus’ zeigt, dass seine objektive Funktion schon immer darin bestand, als ideologische Waffe der Bourgeoisie in deren Kampf gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus zu dienen“. Gilt diese erbärmliche Skizzierung durch eine Partei, auf deren Weg des Kommunismus die Arbeiter systembedingt ausgebeutet wurden, was schon am 17. Juni 1953 zum Arbeiter- und Volksaufstand in der DDR führte, noch heute? Oder heute wieder? Oder was sonst? Darüber haben die Verantwortlichen der „Linkspartei“ offenbar noch nicht nachgedacht, auch nicht darüber, was demokratischer Sozialismus, was Volkssouveränität, was Aufklärung, Fortschritt und Gerechtigkeit als ständige Aufgabe wirklich bedeuten.
Einen demokratischen Sozialismus ohne Freiheit und Demokratie, ohne freie Öffentlichkeit, ohne Grund- und Menschenrechte, die der Staat nicht zu gewähren, sondern zu schützen hat, ohne freie Wahlen, ohne freie Abstimmungen des Volkes, ohne frei gewählte Parlamente und Regierungen, die gewählt und abgewählt werden können, ohne Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz gibt es nicht. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur, keinen Mittelweg zwischen Demokratie und Kommunismus oder Nationalsozialismus, keinen Mittelweg zwischen Demokratie und „fascismo rosso“, wie Ignazio Silone schon 1936 den Kommunismus bezeichnete. Silone: „Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus“. Auch der erste Vorsitzende der SPD nach 1945, Kurt Schumacher, hat die Kommunisten „rotlackierte Nazis“ genannt. Die Wege in den Kommunismus können überall hin führen, aber nicht in sein Gegenteil, die Demokratie einschließlich der Strömung des demokratischen Sozialismus.
Lehren aus der Jahrhundertkonfrontation von Sozialdemokratie und Kommunismus
Heute, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, leben wir in der Epoche, in der der Kommunismus, d.h. die totalitäre Herrschaft der mit Lenins Lehre ausgestatteten „Parteien neuen Typs“, in Europa vorüber ist. Das Volk selbst entmachtete das hinreichend durchgerostete alte Herrschaftssystem und ersetzte es durch freiheitliche demokratische Verfassungen. Diese gewaltige Errungenschaft lassen sich die Völker der gelungenen demokratischen Revolution nicht mehr nehmen, schon gar nicht durch konterrevolutionäre Fantasien der deutschen „Linkspartei“.
Auf ihrer Suche nach „Wegen zum Kommunismus durch Ausprobieren“ ignoriert die Partei mit den häufig wechselnden Namen die Geschichte des 20. Jahrhunderts, des „Jahrhundert der Diktaturen“. Die Vorsitzende der Linksaußenpartei hat den kommunistischen Terror in ihrer Rede nicht einmal erwähnt. Dies geschah nicht aus Vergesslichkeit, sondern in der zielgerichteten Absicht, die fundamentalistischen Gruppen und Sekten einschließlich DKP innerhalb und außerhalb der „Linkspartei“ nicht zu verschrecken, sondern im Gegenteil an „Die Linke“ irgendwie zu binden. Um einer taktischen Frage willen tat die Vorsitzende Lötzsch so, als befände sich die Menschheit nicht im Jahre 2011, sondern vor 1903, dem „Urknall“ der nicht nur philosophischen, sondern auch blutigen Langzeitauseinandersetzung zwischen totalitärem Leninismus-Stalinismus und freiheitlicher Demokratiebewegung, damals dargestellt durch das Schisma von Bolschewiki (später KPdSU) und Menschewiki (russische Sozialdemokraten). Die Sozialdemokraten ließ bereits Lenin politisch und physisch buchstäblich ausrotten, soweit sie nicht ins Exil entkommen konnten. Der kommunistische Vernichtungskampf gegen die Sozialdemokratie machte an den sowjetischen Grenzen nicht halt. Besonders auf die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten hatte es Lenin abgesehen. Die SPD hatte ihm die erstrebte kommunistische Machtergreifung in Deutschland vermasselt und in einer Koalition mit dem (katholischen) Zentrum und den (liberalen) Demokraten eine anfänglich durchaus stabile parlamentarische Demokratie, die „Weimarer Republik“. geschaffen. An der Zerstörung der Demokratie von Weimar wirkten die deutschen Kommunisten (KPD) ebenso eifrig mit wie die NSDAP. Auf Weisung Stalins ernannten sie die SPD zum „Hauptfeind“. Der „Sozialfaschismus“ der SPD sei gefährlicher als der eigentliche Faschismus, bzw. Nationalsozialismus. Jetzt komme zwar Hitler, aber der werde sich nicht lange halten und „danach kommen wir“, behauptete die KPD. Auch während des Hitler-Stalin-Pakts (1939 – 1941) verhielt sich die im Moskauer Exil weilende KPD-Führung völlig Kreml-konform. Vor diesem Hintergrund ist der „Antifaschismus“ der KPD-Führung wenig glaubwürdig. Dennoch war es der Antifaschismus-Mythos der SED, durch den das in Sachen Geschichtsklitterung begabte DDR-Regime ein paar Punkte bei der eigenen Bevölkerung sammeln konnte. Wenn die heutige „Die Linke“ ein paar Pluspunkte riecht, und seien diese auch nur erschwindelt, dann ordnet sie sich ganz gern in diese Tradition ein. Die Linkspartei jongliert mit Begriffen, so auch mit dem Begriff, um den es hier hauptsächlich geht: Kommunismus.
Ein Streit um „die richtige Definition“ politisch-historischer Begriffe führt in der Regel zu keinem brauchbaren Ergebnis – besonders dann nicht, wenn so unterschiedliche Interessen und politische Grundeinstellungen im Spiel sind wie in diesem Falle. Sinnvoll ist es aber, dass Autoren sagen, was sie unter einem in Rede stehenden Begriff verstehen und ihn dann wenigstens im gleichen Artikel auch durchgehend im gleich bleibenden Verständnis verwenden. Wie am Anfang dieses Abschnitts schon angedeutet, wird hier unter Kommunismus verstanden: sowohl die totalitäre Herrschaft der mit Lenins politischen Lehren ausgestatteten „Parteien neuen Typs“ als auch die entsprechenden Bestrebungen, Bewegungen, Parteien, Ideologien und ideologischen Restbestände innerhalb von demokratischen Verfassungsstaaten.
Die Linksaußenpartei kommt mit ihrer Suche nach Wegen zum Kommunismus hundert Jahre zu spät. Die Wege sind gegangen worden, sie waren Wege grausamer Verbrechen im Namen eines ideologisch angekündigten Paradieses auf Erden. Wenn Gesine Lötzsch und ihre weniger gesprächigen Genossen diese Wege noch einmal gehen wollen, so sind das reaktionäre Rückwege in ihre Zeit, die nicht unsere Zeit, nicht die Zeit der Demokraten war. Ein hochrangiger Mitarbeiter Michail Gorbatschows sagte 1989/90 in einem ausführlichen Gespräch mit Willy Brandt: „Ihr Sozialdemokraten habt Recht behalten.“ Starke Worte aus dem Munde eines ehemaligen Gegners, der damit indirekt bestätigte: Die revolutionäre Überwindung der kommunistischen Diktatur war ein großartiger Sieg der sozialdemokratischen Idee. Allerdings – und es wäre unredlich, an dieser Stelle darüber hinweg zu gehen – in Deutschland war dieser Sieg zutiefst überschattet durch die größte personalpolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der SPD: Die Kanzlerkandidatur des politischen Hochstaplers Lafontaine – und das ausgerechnet 1990. Die Bestrafung durch den Volkssouverän folgte auf dem Fuße.
Mobilisierung der Demokratie
Was gegenwärtig aus der Partei „Die Linke“ zu sehen ist, sind – auch wenn es bisweilen so scheinen mag – keine Szenen aus dem Irrenhaus, in dem Patienten die Ärzte spielen. Es ist die Realität einer substantiell verfassungsfeindlichen Partei, die immerhin im Deutschen Bundestag und in zwei Landesregierungen sitzt. Es ist eine Partei, die Wege zurück in das System vor der friedlichen Revolution 1989/90 sucht. So sieht eine reaktionäre aber keine linke Partei aus. „Die Linke“ ist nur ein weiterer Etikettenschwindel der KPD-SED-Fortsetzungspartei, was sich sogar aus ihrem Programmentwurf ablesen lässt.
Die aktiven Demokraten in unserer Republik müssen sich endlich aufraffen, diese Partei aktiv bekämpfen und der Wählerschaft überzeugend darstellen, warum es gut ist für unser Land, die Etikettenschwindelpartei friedlich aus dem Parlament hinaus zu wählen. Und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die „Partei Kurt Schumachers“, wie der Vorsitzende Sigmar Gabriel im vorigen Sommer kurz nach der Bundespräsidentenwahl ganz gewiss nicht zufällig formulierte, sollte angesichts ihrer Erfahrung die Führung in diesem politischen Kampf übernehmen. Damit würdigen wir zugleich die Revolution in der DDR, den erfolgreichen Kampf der Ostdeutschen 1989/90, sowie in Mittelosteuropa, und wir ehren die Opfer der kommunistischen Verfolgung über alle Reden und Festakte hinaus durch die demokratische Aktion.
Bonn, München, 17. Februar 2011
Die Autoren
Jürgen Maruhn, Gauting bei München
Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN
Waldemar Ritter, Bonn
Politologe und Historiker
Promotion über die Staats- und Gesellschaftsauffassung Kurt Schumachers
Waldemar von Knoeringen holte ihn als jugend- und bildungspolitischen Sprecher des SPD-Vorstandes nach Bonn, Herbert Wehner in das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen, wo er, wie nach der Wiedervereinigung im Bundesinnenministerium, 30 Jahre für deutschlandpolitische Fragen und innerdeutsche Kulturpolitik verantwortlich war.
Garrelt Duin MdB
München. Die Jahresauftaktveranstaltung der SEEHEIMER OBERBAYERN am 30. Januar 2011 im vollen Saal der genossenschaftlichen Gaststätte FREILAND war einmal mehr ein für oberbayerische Sozialdemokraten besonderes Erlebnis.
Mit Garrelt Duin, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Mitglied des SPD-Vorstandes, Sprecher des Seeheimer Kreises und ehemaliger SPD-Vorsitzender von Niedersachsen war ein Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn zu Gast.
Unter dem Motto „Mut zur Sozialdemokratie“ hatte Garrelt Duin in einem im Herbst 2010 entwickelten Grundsatzpapier die derzeitige Identitätskrise der SPD schonungslos analysiert. An Willy Brandts „Wir schaffen das moderne Deutschland“ (1969) zeitgemäß anknüpfend, stellt er die Begriffe der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung und des rasanten technischen Fortschritts als Motor für die Erneuerung des Umganges mit den Ressourcen dieser Erde und den Garanten für den Erhalt des Wirtschaftstandortes Deutschland und damit des Sozialstaates in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Denselben Mut zum Überdenken tradierter politischer Denk- und Verhaltensmuster sieht er auch als zwingend erforderlich an, um die stagnierende Entwicklung der europäischen Einigung wieder in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die weitgehend bestehende Wirtschafts- und Währungsunion zu einem sozialen, demokratischen, geeinten Europa weiterzuentwickeln. Dies soll auch dazu dienen, den westlichen Grundwerten ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen und Europa und seine Werte zu einem der entscheidenden Faktoren in einer multipolaren Welt zu machen.
Eine zukunftsorientierte Sozialdemokratie wünscht er sich, keine zaghafte, die ihr Heil in den wirtschaftlichen und sozialen Lösungsmustern der 80er Jahre sucht. Er kritisiert, dass das Prinzip Hoffnung, das im Godesberger Programm seinen Niederschlag fand und den technischen Fortschritt ganz wesentlich für die Ziele eines Deutschland in Wohlstand und sozialer Sicherheit nutzen wollte – und dies erfolgreich auch tat – umschlug in konservative Ängstlichkeit.
Ausdrücklich ging er auch auf die jüngsten Selbstdemaskierungen der so genannten Linkspartei ein. Deren Verständnis einer „zukünftigen“ Gesellschaftsordnung sei soeben durch deren Vorsitzende Lötzsch dekuvriert worden: ein (Rück)Weg in die kommunistische Vergangenheit soll es sein. „Mit einer solchen Partei gehen Demokraten, erst recht Sozialdemokraten, keine Bündnisse und schon gar kein ‚linkes Projekt’ ein, sondern bekämpfen sie politisch auf allen Ebenen.“ Die Quittung für ein anderes Verhalten sei in Hessen zu besichtigen gewesen. In diesem Zusammenhang hatte Gerd Körner, Sprecher der Seeheimer Hessen, eingangs Grüße seines Kreises und – unter großem Beifall – die von Dagmar Metzger und ihrem Schwiegervater, dem legendären Sozialdemokraten Günter Metzger aus Darmstadt, einer der Gründungsväter der SEEHEIMER auf Bundesebene, überbracht.
Jürgen Maruhn, Sprecher der SEEHEIMER OBERBAYERN, der die Versammlung eröffnete, konnte etliche SPD-Kommunalpolitiker aus den Landkreisen zwischen Ammersee und Chiemsee begrüßen und zeigte sich besonders erfreut über die Teilnahme der Münchner Stadträtin Dr. Inci Sieber sowie des Berufsmäßigen Stadtrats Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München und seiner Frau. Beide Exponenten der Münchner Stadtpolitik nahmen sehr engagiert an der sich entwickelnden Diskussion über Duins Thesen teil und wiesen besonders auf die kommunalen Aspekte der Bereiche Sozialstaat, Finanzkrise, Europäische Vorgaben und Harmonisierung hin.
Duin griff sowohl die derzeitige Bundesregierung (uneinige „Chaostruppe“), aber auch die Grünen heftig an. Letztere gerierten sich angesichts derzeitiger Umfragewerte bereits wie eine Mehrheitspartei in diesem Land. Er rief die SPD auf, endlich auch die Grünen als politischen Gegner wahr zu nehmen, der oft genug in populistischer Weise gleichzeitig außerparlamentarische Opposition und bürgerliche Parlamentspartei spiele.
Die Veröffentlichung von Duins Papier hatte bundesweites sowie parteiübergreifendes Aufsehen erregt. Bekanntlich gab es auch vehemente, wenngleich nicht immer intelligente (z.B. „Nestbeschmutzung“) innerparteiliche Kritik von zumeist retardierenden Kräften. Die Zuhörer von Vortrag und Diskussion fragten sich mit Verwunderung, was an den Thesen und Aussagen des Mitglieds des SPD-Vorstandes denn negativ sein soll und warum. Im Gegenteil: lang anhaltender Beifall der mehr als 90 Anwesenden zeigte, dass die Basis ihre Hoffnung auf eine neu positionierte SPD als die Partei der Arbeit, des aktiven Sozialstaates, der Freiheit, des Fortschrittes und des demokratischen Europa setzt. Garrelt Duin ist mit 42 Jahren ein relativ junger Politiker – einer mit noch großer Zukunft. Und man spürte es förmlich an den Tischen der Gaststätte FREILAND, dass mit solchen leidenschaftlichen und zugleich pragmatischen Sozialdemokraten die SPD eine – für unser Land wichtige – Zukunft haben wird.
Robert Hagen
Ammersee – MS AUGSBURG passiert MS UTTING © R. Hagen
Unter den Strahlen der die Gewitterfront auflockernden Abendsonne starteten 75 Freunde der SEEHEIMER OBERBAYERN am Sonntag, den 10. Juli 2011 zur Ammerseefahrt. Das Wetter und der See zwischen Ammer und Amper beruhigten sich pünktlich, und Herrschings Dritter Bürgermeister Werner Odemer konnte bei zunehmender Aufklarung die Geschichte des drittgrößten Gewässers Bayerns und seiner Ufer erklären.
Dass diese nun schon zur Tradition gewordenen Schifffahrten inzwischen so viel Anklang finden, dass Wartelisten eingeführt und Absagen dennoch knapp vermieden wurden – davon berichtete eingangs Jürgen Maruhn, Organisator der SEEHEIMER OBERBAYERN-Gesprächskreis Soziale Demokratie.
Carl-Christian Dressel © R. Hagen
Grüße des bundesweiten Seeheimer Kreises überbrachte Dr. Carl-Christian Dressel, Stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Oberfranken. Eine professionelle, präzise Einschätzung der politischen Lage schloss sich an.
Bürgermeister Werner Odemer schilderte Entwicklungen von Ortschaften, Prachtvillen und der schönen Kirchen, allen voran das berühmte Kloster Andechs mit seiner langen und weit reichenden Geschichte. Angesichts dreier Landkreise, die sich das Ammerseeufer teilen, erschien es fast wie ein Wunder, dass es nie zu Grenzstreitigkeiten gekommen war.
Werner Odemer © R. Hagen
Aber vielleicht hatten ja auch die Starnberger um ihren „hochherrschaftlichen“, von königlicher Tragik durchzogenen See mit dem eher urigen Ammersee wenig am Hut. Oder es ist Wilhelm Hoegner, dem „königlich-bayerischen“ Sozialdemokraten, einstigen Ministerpräsidenten und heimatbewussten Familienmenschen (sein Urenkel Ludwig war mit an Bord) zu verdanken, der in die bayerische Verfassung schreiben ließ: „Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere […] das Befahren der Gewässer […] ist jedermann gestattet.“ Heute sind die Ufer des Sees weitgehend frei von Bau- und anderen Sünde(r)n. Und Werner Odemer gab der Hoffnung Ausdruck, dass dies auch noch die nächsten 14000 Jahre so sein solle. Dann nämlich, so simulierten Wissenschaftler, wird des Ammersees Stündlein schlagen und er gänzlich verlandet sein. Spekulanten aber aufgepasst: Haftung wegen irrtümlichen Prognosen, wie in allen anderen Klimaangelegenheiten auch, sind selbstverständlich ausgeschlossen.
Dieter Reiter © R. Hagen
Hauptredner an Bord war Dieter Reiter, Referent für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München, der in freier Rede seine Politik für München vorstellte.
Die nächsten Bundestagswahlen bereits im Fokus, verwies er auf die Bedeutung deren Ausganges für die bayerische SPD und die Landeshauptstadt. „Unbedingte Glaubwürdig und Kompetenz“ – das müssten die Kriterien bei der Entscheidung über den zukünftigen Kandidaten sein.
Mit Spannung wurden seine Ausführungen zur Münchner Stadtpolitik aufgenommen, die er in acht Thesen fasste: Mit entscheidend für die Prosperität einer Großstadt vom Münchner Format sei ihr Potenzial und dessen Erschließung an ausgebildeten Kräften. München als ausgewiesene Schulstadt habe dies zwar in der Vergangenheit beherzigt, Migration und Demografie machten aber weitere, verstärkte Anstrengungen in der Bildungspolitik notwendig, um diesen essenziellen Faktor dauerhaft zum Vorteil Münchens zur Geltung zu bringen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen sei ein weiteres Kernelement moderner Stadtpolitik.
Jede Frau, jeder Mann solle wählen können, ob sie/er berufstätig sein oder Elternarbeit leisten wolle. „Diese Wahlmöglichkeit muss geschaffen werden und darf nicht an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzen kann, scheitern“, so Reiter. Bauen und Wohnen in München sind zu einem kostspieligen, für viele finanziell nicht mehr tragbaren Vorhaben geworden. Wesentlicher Grund sei die zu geringe Wohnungsbautätigkeit, die statt avisierten 7000 derzeit bei zwei- bis dreitausend Einheiten pro Jahr lägen. Es müsse dringend eine Verbreiterung des Mietmarktes herbeigeführt werden. Reiter nannte ein ganzes Bündel notwendiger Maßnahmen, wie z.B. die Überprüfung von Belegungsrechten, Bebauungsdichten, der Grünflächenregelung und ganz allgemein der Planungsprozesse sowie ein verstärkter kommunaler Grundstückskauf. Darüber hinaus müsse die Förderung genossenschaftlichen Wohnens wieder in den Mittelpunkt der SPD-Politik gestellt werden, sagte er unter Beifall der Zuhörer. Es gäbe kein Allheilmittel, aber eine aktiv handelnde, finanziell gut ausgerüstete Stadt hätte bei Bündelung aller Maßnahmen gute Chancen, einer drohenden „de-luxe“-Entwicklung Paroli zu bieten. Hinsichtlich der Verkehrspolitik wies er vor allem auf die zunehmende Problematik von „Verbrennungsmotoren im Innenstadtbereich“ hin. Stärkung des ÖPNV, Erneuerung dessen Fuhrparks und weitere Maßnahmen seien erforderlich. Und an die Adresse der Staatsregierung gewandt sagte er: „Die Olympia-Niederlage darf nicht zu einem Stillstand im weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur führen!“ Der Begriff München werde verbunden mit einem blühenden Kulturleben in der Stadt. Generell und besonders in Zeiten zunehmender Verknappung und Verteuerung von Wirkräumen für Kunst und Kultur sei dies aber kein Selbstläufer sondern bedürfe der Hege und Pflege durch die Stadt. Es gälte, entsprechende Struktur in Stadtgebieten zu fördern, dabei z.B. für Künstler Atelierräume zu günstigen Preisen anzubieten und in strukturschwachen Stadtgebieten entsprechende Änderungen zu initiieren. „Dies erscheint mir momentan wichtiger als der Bau eines neuen Konzertsaals“, auch wenn man den Wunsch von Liebhabern klassischer Musik verstehen könne. Wissenschaft in München sei auf hohem Niveau und auch strukturell gut aufgestellt. Nichtsdestotrotz sollte die Stadt aber gemeinsam mit der Wirtschaft Projekte mit den Universitäten ausbauen. Problematisch sei aber eher das Umfeld, in dem Studenten leben und ihren Unterhalt bestreiten müssen. Hier seien neue Maßnahmen – Stichwort bezahlbarer Wohnraum – notwendig. Als bekennender Fußballfan unterstrich Reiter die Förderung des Sports als Teil des sozialen Umfeldes in München. Seine Vorgabe: Deutlich mehr in die Breite!
„Alle bisher angeschnittenen sieben Bereiche und die aufgezeigten Maßnahmen kosten viel Geld!“. München stehe zwar relativ und absolut gesehen gut da, der Schuldenstand habe sich in der letzten Dekade halbiert. Der Kämmerer sei aber weiter auf Sparkurs. Und das sei gut so, um die Stadt fit zu machen für nachhaltige Investitionen in die Zukunft.
Petra und Dieter Reiter © R. Hagen
Damit diese gute Lage so bleibe sei es aber ganz entscheidend, den Standortvorteil Münchens zu erhalten und auszubauen! „Die Wirtschaft mit ihren Anliegen, Sorgen und ggf. Problemen muss von Seiten der Verwaltung ernst genommen werden, nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt kann eine soziale Stadt sein“ betonte Reiter. Indikatoren für erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosenquote, der Beschäftigungsstand, das Verhältnis von Produktion und Dienstleistungen, die Struktur von Wirtschaft und Gewerbe und nicht zuletzt die Güte der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Kommune. Von einer florierenden Wirtschaft hängen Arbeitsplätze, Bürgerwohlstand und Möglichkeiten zu sozialer Politik unmittelbar ab. Die Pflege des Standortes habe Priorität im Rathaus.
Reiter zeigte sich in seiner Rede als sachlich wägender, aber auch leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Der Beifall bewies, dass er Herz und Verstand der Zuhörer getroffen hatte. „In ihm steckt der ebenso drängende wie nachdenkliche Geist des unvergesslichen Waldemar von Knoeringen“, meinte der einstige Stadtrat Rudi Kühnel vom Hasenbergl.
In der aufkommenden Dämmerung nahm die MS UTTING in Sichtweite von Stegen einen Bogen und näherte sich unter Volldampf wieder Herrsching. Werner Odemer verabschiedete die mittlerweile beschwingte Gesellschaft und war sich mit den Anwesenden einig, im nächsten Jahr wieder auf einem oberbayerischen See zusammen zu kommen.
Robert Hagen
